09.11.2020 - 10.13 Umfassende Verwendung der Mittel aus dem Sofort...

Herr Noack bringt die Vorlage ein. Der im April durch die Bürgerschaft beschlossene Beschluss über einen Sofortfonds für die heimische Wirtschaft muss hinsichtlich der Richtlinie überarbeitet werden.

 

Es ist vorgesehen, die Mittel als ein sogenanntes „Stadtgeld“ einzuführen (Erwachsene 10 EUR, unter 18-Jährige 20 EUR).

 

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass im Falle einer Beschlussfassung dieser Beschluss zur Prüfung an die Rechtsaufsichtsbehörde übergeben wird. Ein Problem besteht mit den Gutscheinen, weil dort Vermögenswerte der Stadt ohne Gegenleistung herausgegeben werden. Hier bedarf es der Zustimmung der Rechtsaufsichtbehörde. Für die Fördermittel, die bereits ausgezahlt wurden, besteht die Gefahr einer Rückzahlung lt. EU-Beihilferecht. Er warnt ausdrücklich davor, dass der Bund bereits ausgezahlte Fördermittel zurückfordern könnte, sollte die Stadt zusätzlich Mittel ausreichen. Als Alternativvorschlag wird auf eine Vorlage des Wirtschaftsausschusses, die am Mittwoch behandelt werden soll, verwiesen.

 

Des Weiteren ergänzt Herr Rappen, dass nach Rücksprache mit Innen- und Wirtschaftsministerium eine Doppelförderung nach Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 ausdrücklich möglich ist, allerdings wird eine Überkompensation ausgeschlossen.

 

Herr Krüger schlägt vor, die Vorlage zu schieben, bis sich der Wirtschaftsausschuss zu seiner Vorlage positioniert hat. Einer Verschiebung wird von Herrn Noack zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Nicht abgestimmt