11.11.2020 - 8.1 Maßnahmepakete zur Revitalisierung der Greifswa...

Herr Embach begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die Gäste und den Oberbürgermeister und trägt zur aktuellen Situation der Greifswalder Innenstadt vor. Er stellt die Beschlussvorlage „Revitalisierung der Greifswalder Innenstadt“ vor und weist auf die Dringlichkeit der Unterstützung hin.

 

Durch die aktuelle Lage und den zweiten Lock Down leidet nicht nur die Gastronomie, sondern auch die Dienstleister und die Kultur. Die Fußgängerzonen sind nahezu verweist, da auch keine Touristen kommen dürfen. Das Corona-Soforthilfeprogramm der Stadt ist für die Händler nicht nutzbar, da schon gleichartige Hilfen des Landes in Anspruch genommen wurden. Der Verein Greifswalder Innenstadt bittet darum, übrig gebliebene Mittel für ein in die Zukunft gerichtetes Maßnahmepaket zu investieren.

 

Es wurden fünf Themenpunkte zusammengestellt, die zur Revitalisierung der Greifswalder Innenstadt beitragen sollen:

 

-          Ausbau des Internetpräsenz/öffentliches W-LANs in der Greifswalder Innenstadt

-          Finanzielle Unterstützung von StartUps bei der Anmietung leerstehender Flächen

-          Events/Werbemittel planen

-          Gutes aus Vorpommern – Kooperation mit der Sparkasse Vorpommern erweitern

-          Personalsteller für Kümmerer

 

Herr Dramsch trägt zum Portal „Greifswalder-Innenstadt.de“ vor, welches in diesem Jahr neu aufgebaut wurde. Eine inhaltliche Verknüpfung mit der Greifswald APP soll über ein Relaunch ausgebaut werden.

 

Herr Feldt nimmt Bezug auf den Punkt „Gutes aus Vorpommern“. Dieses Vorhaben, initiiert und vorangetrieben durch die Sparkasse Vorpommern, ist im Zuge des ersten Lockdowns entstanden und soll auch als ein Portal ausbaut werden. Es sollen besondere Produkte aus Greifswald und die Menschen dahinter dargestellt werden.

 

Herr Gabel nimmt Bezug auf die Freifunk-Initiative in der Stadt und hätte gerne weitere Informationen zum aktuellen Stand, damit es flächendeckendes W-LAN geben kann. Herr Feldt regt an, dass über das Engagement des Vereins hinaus, auch mit professioneller Unterstützung die Vernetzung ausgebaut werden kann. Das wird von den Freifunkern so akzeptiert.

 

Frau Wolter befürwortet diese Maßnahme und unterstützt auch den Ausbau des WLANs in der Greifswalder Innenstadt. Sie schlägt vor, wenn sich Portale zusammenschließen, können ja noch mehrere schon vorhandene Portale, wie der Kreativhafen, zusammen gebracht werden.

 

Herr Wittenbecher bezieht Stellung zum Vorhaben. Aus seiner langjährigen Erfahrung stellt er klar, dass die Innenstadt Touristen braucht, denn damit lebt sie. Langfristige Maßnahmen müssen geplant werden und eine gute Vernetzung muss hergestellt werden.

 

Herr Richter bietet seine Zusammenarbeit in Bezug auf den Freifunk und freies WLAN in der Innenstadt an und wird Herrn Embach zu einer Vorstandssitzung einladen, um zusammen mit den Eigentümern eine Lösung zur Umsetzung zu finden.

 

Herr Seifert unterstützt die Entscheidung, eine Stelle bei der GMG zu platzieren, da ganz viele Aufgaben in den Kernbereich gehören und weist auf die Vorlage der Greifswald APP hin, die als Gesamtkonzept miteinander verknüpft werden sollte.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann schließt sich dieser Entscheidung an.

 

Herr Beyer spricht sich auch für die Stelle bei der GMG aus und wünscht sich in regelmäßigen Abständen eine Berichterstattung.

 

Herr Dr. Fassbinder äußert zur CDU-Vorlage BV-P-ö/07/0015-01 aus TOP 13.4 erhebliche rechtliche Bedenken aus Sicht der Verwaltung, dass diese so umsetzbar ist. Zum einen gibt es das Beihilferecht, welches beachtet werden muss, damit nicht kommunales Geld gegeben wird und nachher zurück gezahlt werden muss und zum anderen muss das Geld an die Bevölkerung an eine Gegenleistung geknüpft sein, die bei dieser Vorlage nicht gewährleistet ist. Bei dem Einsatz der Gelder in der Vorlage „Revitalisierung der Greifswalder Innenstadt“ gibt es keine rechtlichen Bedenken. Die Gelder können für eine langfristig wirkende Maßnahme eingesetzt werden. Herr Dr. Fassbinder weist mit Blick auf die Investitionsplanung für die kommenden Haushaltsjahre darauf hin, dass nicht alle vorhandenen Gelder unbedingt ausgegeben werden müssen.

Frau Görs schließt sich den Ausführungen an und fragt nach, welche Fristen in diesem Jahr noch beachtet werden müssen, damit die Vorlage beschlossen werden kann und rechtskräftig wird und welche Gelder wohin fließen.

 

Herr Dr. Fassbinder antwortet, dass entsprechende Dinge noch in diesem Jahr beauftragt, beschlossen oder entschieden werden müssen, damit die Gelder nicht verfallen. Die Umsetzung aller Maßnahmen erfolgt dann erst im nächsten Jahr.

 

Frau Rex trägt die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion vor, informiert über ihre Recherche zur Doppelförderung auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen. Nur eine Überkompensation müsse ausgeschlossen werden. Weiterhin teilt Frau Rex mit, dass es wichtig und richtig wäre, das Geld an die Bürger dieser Stadt auszureichen, da der Verzicht in diesem Jahr enorm groß war und etwas Freude in die Haushalte einkehren sollte.

 

Herr Rocke (WA) beantragt die Umschreibung der Stelle vom Innenstadtverein auf die Greifswald Marketing GmbH.

 

Frau Wolter bittet um die Ergänzung in der Vorlage die Verknüpfung weitere Portale zusammen zu bringen oder miteinander zu verknüpfen und das Thema Kreativwirtschaft bei der Unterstützung von StartUps mitzudenken.

 

Herr Dr. Fassbinder schlägt vor, das vorhandene Portal „Gutes aus Vorpommern“ mit dem Zusatz „und weiterer vorhandener Portale“ zu ergänzen.

 

Der Einbringer wird für diese Vorlage geändert: Frau Wolter bringt die Vorlage – als Mitglied der Bürgerschaft – offiziell für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung ein.