30.11.2020 - 8.7 Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in V...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- SPD-Fraktion
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 30.11.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- auf TO der BS gesetzt
Wortprotokoll
Der Oberbürgermeister
. erklärt zu Punkt 3 der Beschlussvorlage, dass der Regionale Planungsverband e. V. eine gesetzlich gebildete Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Daher sei eine Integration in einen Verein – ohne Gesetzesänderungen – schwierig.
Diese Anregung wird mitgenommen.
Herr Dr. Fassbinder
. bittet das erweiterte Präsidium, zu entscheiden, wie das Abstimmungsverfahren in der Sitzung der Bürgerschaft bezüglich dieser und der vorherigen Vorlage verlaufen solle.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.