30.11.2020 - 8.7 Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in V...

Beschluss:
auf TO der BS gesetzt
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Wortprotokoll

Der Oberbürgermeister

. erklärt zu Punkt 3 der Beschlussvorlage, dass der Regionale Planungsverband e. V. eine gesetzlich gebildete Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Daher sei eine Integration in einen Verein – ohne Gesetzesänderungen – schwierig.

 

Diese Anregung wird mitgenommen.

 

Herr Dr. Fassbinder

. bittet das erweiterte Präsidium, zu entscheiden, wie das Abstimmungsverfahren in der Sitzung der Bürgerschaft bezüglich dieser und der vorherigen Vorlage verlaufen solle.

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Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.

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