01.02.2021 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. gibt folgende Informationen:

-          Die nachträgliche Beschlussvorlage „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft  der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie“ (BV-P-ö/07/0049) des Präsidenten der Bürgerschaft wird nach TOP 10.2 behandelt.

-          Es wurde eine neue interfraktionelle Beschlussvorlage „12-Punkte-Programm Coronahilfen der UHGW“ (BV-P-ö/07/0047-02) eingereicht, wodurch die TOPs 10.31 „Umfassende Verwendung der Mittel aus dem Sofortfonds für Coronahilfen“ (BV-P-ö/07/0015-03) und 10.33 „Mittel des Coronahilfsfonds im Jahr 2021 nutzen“ (BV-P-ö/07/0043-01) zurückgezogen werden.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass heute eine Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des Gemeindlichen Einvernehmens eingegangen sei. Die Verwaltung rege daher an, die TOPs 10.16 „Rückholung HA-Beschluss: „Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag – Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Stralsunder Straße 47/ Ecke An der Bleiche“ (BV V/07/0248-0-02)“ (BV-V/07/0347) und 10.17 „Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag – Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Stralsunder Straße 47/ Ecke An der Bleiche“ (BV-V/07/0248-0-03) in die nächste Sitzung der Bürgerschaft zu vertagen, um genügend Zeit für die Auswertung der Stellungnahme zur Verfügung zu haben.

 

Frau Dr. Wölk

. spricht sich gegen eine Vertagung beider Beschlussvorlagen aus.

 

Herr Liskow lässt über die Vertagung der zwei genannten Beschlussvorlagen abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	6	0

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	4