01.02.2021 - 10.25 Anbindung des Schulzentrums „Am Ellernholzteich...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Dr. Wölk

. macht darauf aufmerksam, dass dieses Vorhaben bereits seit drei Jahren geplant werde und kritisiert dass die Fachausschüsse nicht entsprechend beteiligt werden. Allerdings sei zu wenig Zeit, um mit den Planungen neu zu beginnen. Die Vorschläge sollten jedoch verwaltungsseitig neu geprüft werden und den Mitgliedern der Fachausschüsse zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. geht auf die Verkehrsplanung in diesem Gebiet ein.

. sieht darin keine Verzögerung für den Schulneubau.

 

Herr Burmeister

. teilt mit, dass es bereits Bustaschen in der Osnabrücker Straße und einen Gehweg zum späteren Schulzentrum gebe. Das Wenden des Busses werde dadurch hinfällig.

. fragt sich, warum der Abwasserkanal nicht verlegt werden könne bzw. darüber eine Brücke errichtet werden könne.

 

Herr Kramer

. weist darauf hin, dass bereits in 2018 die Problematik des Baugrundes bekannt gewesen sei und zu diesem Zeitpunkt mehrere Alternativvorschläge existiert hätten.

 

Herr von Malottki

. macht darauf aufmerksam, dass in 2018 Verzögerungen in diesem Ausmaß nicht absehbar gewesen seien.

Die Planungen müssten schnellstmöglich fortgesetzt werden.

. fragt die Verwaltung, ob es richtig sei, dass die Verzögerungen zur Folge hätten, dass die Schüler*innen nicht bereits in 2024/25 die Schule nutzen könnten.

Es handele sich hierbei um eine Interessenabwägung zwischen Kleingärten und Schüler*innen.

 

Herr Dr. Fassbinder

. teilt mit, dass die Aussage der Verwaltung in der Stellungnahme hinsichtlich der Verzögerungen weiterhin Bestand habe.

 

Herr Alexander Krüger

. informiert, dass es auf der gegenüberliegenden Seite der Osnabrücker Straße keine Bushaltestellen gebe. Hinsichtlich der Querung des Abwasserkanals habe die zuständige Behörde des Landkreises mitgeteilt, dass diese nicht möglich sei.

Allerdings müsse mit den betroffenen Kleingärtnern und Kleingärtnerinnen gesprochen werden und ihnen adäquate Entschädigungszahlungen, Ausweichflächen sowie Unterstützung bei der Umquartierung angeboten werden.

 

Herr Ziola

. befürwortet eine Bustasche vor dem Schulzentrum.

. ist der Ansicht, dass die Querung des Abwasserkanals möglich sei und die Kleingärten daher ihren Standort beibehalten sollten.

 

Herr Hochschild

. sagt, dass es keinen Grund für Verzögerungen gebe, da die Planungsleistungen noch nicht vergeben worden seien.

. warnt davor, die Kleingärten von ihrem Standort zu vertreiben.

 

Herr Alexander Krüger

. teilt mit, dass die Verwaltung in 2018 suggeriert habe, dass die Standortwahl nahezu alternativlos sei.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Schulzentrum „Am Ellernholzteich“ und dessen Verkehrsanbindung dementsprechend zu planen, dass keinerlei Kleingärten in der benachbarten Sparte „Fortschritt“ entfallen müssen. Dies beinhaltet insbesondere die Einrichtung der notwendigen Flächen für den Busverkehr auf der nördlichen Seite der Verlängerten Scharnhorststraße.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	22	2