08.02.2021 - 6.1 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Frau Juhnke, Leiterin der Abteilung Steuern, bringt die Vorlage in Vertretung für Frau Baas anhand einer Präsentation ein (siehe Anhang).

Frau Dr. Schwenke eröffnet die Diskussion. Alle Fraktionen hatten die Möglichkeit, vorab schriftliche Nachfragen zu stellen, die bereits fast alle schriftlich beantwortet sind. Jetzt gibt es die Möglichkeit für Fragen und Anmerkungen.

Herr Sieder erklärt, dass der Haushalt aus seiner Sicht sehr auf Kante genäht ist. Der Haushalt sei zwar noch darstellbar, aber er warnt davor, ihn noch mit großen zusätzlichen Ausgaben zu füttern, ohne dass dafür an anderer Stelle was entnommen wird. Am Beispiel der neuen Version der Veränderungsliste trägt er vor, dass z. B. die Verwaltung die Mittel für die Wohnraumdarlehen (Bürgerschaftsbeschluss aus 2019) gestrichen hat und vor Weiterführung einen erneuten expliziten Beschluss der Bürgerschaft möchte. Wenn das dann der politische Wille sein sollte, dann müsste dafür in gleichem Umfang etwas anderes wegfallen. Herr Sieder teilt außerdem mit, dass die Diskussionen zum Haushalt in seiner Fraktion intensiv geführt werden und sich seine Fraktion daher bei einer etwaigen Trendabstimmung im Sozialausschuss enthalten wird.

 

Herr Carls hält den Haushalt für ganz vernünftig aufgestellt und nicht so sehr auf Kante genäht wie Herr Sieder. Auch seine Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt und wird noch einige Veränderungen formulieren. Herr Carls kündigt Veränderungsvorschläge für Klimaschutz und Soziales an. Es wird z. B. um einen Schwerpunkt Spielplätze gehen, die in den Stadtteilen errichtet werden sollen sowie eine deutliche Stärkung der Stadtwerke für Investitionen im Bereich des Klimaschutzes.

 

Frau Dr. Schwenke erklärt, dass ihre Fraktion mit den Haushaltsdiskussionen ebenfalls noch nicht am Ende ist. Es wurden zahlreiche Fragen an die Verwaltung formuliert, die Antworten sind gekommen und jetzt ist ihre Fraktion dabei, alles auszuwerten und evtl. auch noch Veränderungsvorschläge vorzubereiten. Es wird eine Herausforderung sein, den Haushalt aufzustellen, dennoch ist sie hoffnungsvoll, dass der Haushalt am 1. März beschlossen wird.

 

Herr Dr. Fassbinder betont, dass der Haushalt tatsächlich knapp ist. Greifswald stehe wirtschaftlich zwar gut dar, aber es wurden gemeinsam einige größere Projekte in den letzten Jahren beschlossen und begonnen – sowohl Investitionen als auch Förderprogramme – die auch weitergeführt werden sollen. Er bittet die Fraktionen um Beschlussfassung am 1. März, denn eine haushaltslose Zeit ist vor allem für die Bereiche der freiwilligen Leistungen immer schwierig. Es sei schwer zu begründen, warum man diese fortsetzt, weil es sehr hohe rechtliche Hürden gibt. Vor allem die Bereiche des Sozialausschusses und Sport sind überwiegend freiwillige Leistungen. Diese können durch die Verwaltung schwierig oder gar nicht fortgesetzt und vor allem nicht neu gestartet werden, wenn kein Haushalt vorliegt. Daher appelliert er an alle Fraktionen, dass der Haushalt am 1. März beschlossen wird.

 

Frau Dr. Schwenke fragt nach weiteren Wortmeldungen. Da es keine gibt, wägt sie ab, ob eine Trendabstimmung, die eigentlich gewünscht wurde, überhaupt sinnvoll sei, da die meisten Fraktionen noch im Diskussionsprozess sind und sich heute auch nicht alle zu Wort gemeldet haben. Sie fragt, ob es gegenteilige Auffassungen im Ausschuss gibt. Herr Carls bekräftigt, dass auch er eine Trendabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet. Er bittet um ein Signal aus den anderen Fraktionen, was an Änderungen geplant ist. Eine Ankündigung dazu wäre hilfreich für den weiteren Diskussionsprozess. Frau Dr. Schwenke erklärt, dass ihre Fraktion noch nicht soweit ist, da sie zunächst die Antworten der Verwaltung auswerten und sich im Anschluss Gedanken machen werden, welche Änderungen vorgeschlagen werden. In der jetzigen Situation sei es gut zu überlegen, was noch zusätzlich gefordert wird. Dies müsste dann in der Tat woanders gestrichen werden.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Frau Dr. Schwenke wünscht allen Fraktionen intensive Diskussionen, damit der Haushalt am 1 März beschlossen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

 

nicht abgestimmt