22.02.2021 - 7.1.1 ÄA zur Haushaltssatzung der Universitäts- und H...

Herr Dr. Kerath merkt zum Pkt. 1 an, dass es das Ziel ist, die Stadtwerke substanziell mit Kapital auszustatten, damit sie mehr in Richtung Klimaschutz unternehmen können. Der aufgezeigte Weg über das „BiG-Geld“ wäre ggf. auch gangbar.

 

Frau Felkl gibt zur allgemeinen Sozialberatung den Hinweis, dass es eine Pflichtaufgabe des Landkreises sei, allgemeine Sozialberatung durchzuführen. Momentan kollidiert dies mit der Förderrichtlinie für Jugend und Soziales der Stadt, die tatsächlich nur freiwillige Förderungen der UHGW für Projekte, Aktivitäten und Selbsthilfegruppen etc. umfasst. Es wäre eine weitere Aufgabe, die die Stadt freiwillig übernimmt. Falls es zur Beschlussfassung kommen sollte (Förderung der Sozialberatung der Caritas), müsste es auf Basis dieses Haushaltsbeschlusses geschehen, damit nicht noch weitere Förderungen durch andere Träger, die auch Sozialberatungen durchführen, beantragt werden.

 

Weiterhin erklärt Frau Felkl, dass die Stelle Sozialarbeiter mit höheren Aufgaben eine Entscheidung der Bürgerschaft war, Straßensozialarbeit selbst zu finanzieren. Für diese Stelle ist eine fachliche Begleitung notwendig. Das heißt, wenn diese Stelle gestrichen wird, dass zwar Mittel ausgezahlt werden, aber ohne Kooperation mit dem Träger, ohne Prüfung und ohne Leitlinien. Mit dem gegenwärtigen Personalbesatz ist diese Arbeit nicht leistbar. Herr Dr. Fassbinder ergänzt, dass in den vergangenen Jahren viele soziale Aufgaben von der Stadt übernommen wurden (Förderung von Vereinen, Jugendeinrichtungen, Begleitung des Quartiersmanagement), ohne personelle Hintersetzung. Soziale Aufgaben können vom vorhandenen Personal nicht mehr nebenher bewältigt werden.

 

Für die CDU-Fraktion ist die Schaffung einer vollen Personalstelle zu viel, so Herr Rappen. Sie stellen sich vor, dass diese Aufgaben über den Quartiersmanager oder die Präventionsbeauftragte lösbar wären.

 

Zu den Pkt. 2 und 3 erklärt Herr Rappen, dass er diesen Punkten nur in Teilen zustimmen könnte.

 

Herr Kaiser plädiert dafür, bezgl. 1 Mio. EUR für den ÖPNV den 2. Satz herauszunehmen. Herr von Malottki sagt eine Prüfung zu.

 

Zum Pkt. 12 stellt Herr Evers die Frage, ob eine Prüfung zur Möglichkeit einer gGmbH im Wohnungswesen vorgenommen wurde. Herr von Malottki geht davon aus, dass es möglich ist, wird es aber nochmals prüfen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einzelabstimmung zu Punkt 1 – mit Änderung

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	5	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 2

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	3	2

 

Einzelabstimmung zu Punkt 3

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	4	1

 

Einzelabstimmung zu Punkt 4

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	4	2

 

Einzelabstimmung zu Punkt 5

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	4	1

 

Einzelabstimmung zu Punkt 6

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	5	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 7

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	2	3

 

Einzelabstimmung zu Punkt 8 - abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	6	2

 

Einzelabstimmung zu Punkt 9

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	3

 

Einzelabstimmung zu Punkt 10

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 11

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	4	1

 

Einzelabstimmung zu Punkt 12 - abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	6	3

 

Einzelabstimmung zu Punkt 13

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	0