22.02.2021 - 7.1.8 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Univer...

Die Änderungsanträge werden von Herrn Krüger eingebracht. Im Wesentlichen wird Wert gelegt auf Klimaschutz, Jugend, Familie und Tourismus.

 

Eingehend auf die Stellungnahme der Verwaltung wird der Pkt. 9 voraussichtlich gestrichen.

 

Der Pkt. 7 soll nur beschlossen werden, wenn die Verwaltung eine Umsetzung als unproblematisch sieht. Bis zur Bürgerschaftssitzung wünscht sich die Fraktion hierzu einen Ansatz der Verwaltung.

 

Der Pkt. 11, THH 13, wurde geändert. Hier wurde die Summe reduziert (war in der Beschlussvorlage unklar formuliert). 80.000 EUR sollen im ruhenden Verkehr in den Abendstunden eingespielt werden. Damit decken sich die Vollzeitäquivalente in Gänze.

 

Frau Felkl nimmt Bezug zu einer Nachfrage zum Calisthenics Park. Wenn mit der Universität kooperiert und die Calisthenics Anlage statt im Stadtpark im Strandbad errichtet wird, erzielt die Stadt eine deutliche Einsparung (Kosten würden sich dann auf ca. 50.000 EUR belaufen, die Geräte würde dann die Universität bezahlen). Detaillierte Gespräche werden noch mit der Universität geführt und die Ergebnisse bis zur Bürgerschaftssitzung mitgeteilt.

 

Herr Kremer schlägt vor, die Maßnahme „Außenanlage Nexöschule“ von 2021 nach 2022 zu verschieben. Begründet wird es mit der eventuell sehr späten Haushaltsgenehmigung in diesem Jahr. Eine Umsetzung wäre dann nicht mehr möglich. Außerdem könnte wohl für diese Maßnahme ein Fördermittelprogramm (über Ganztagsschulprogramm) in Anspruch genommen werden, was dann noch einer Prüfung bedarf. Herr Krüger wird diesen Vorschlag in seiner Fraktion besprechen.

 

Weitere Anmerkungen werden von Frau von Busse getätigt:

 

-          Pkt. 7) zu den Spielplätzen wird aufgrund des Planungszeitraumes von ca. einem Jahr angeregt, alle zwei Jahre diese Spielplätze in der Größenordnung von 350.000 EUR einzuordnen, damit diese Mittel dann auch zeitmäßig verbaut werden können.

 

Herr Schick schlägt vor, die 350.000 EUR aufzuteilen (50.000 EUR für die Planung und 300.000 EUR für den Bau).

 

Dieser Vorschlag wird von der Fraktion geprüft. Herr Krüger erwähnt außerdem, dass eine Budgeterhöhung für die Instandsetzung der Spielplätze ebenfalls erfolgen soll.

 

-          Pkt. 16) zur Fahrradachse: die Gestaltung des Weges der Hainstraße gestaltet sich schwierig, weil hier der Denkmalschutz eingehalten werden muss. Die vorgeschlagenen 90.000 EUR würden nur für die Instandsetzung ausreichen; eine asphaltgebundene Decke würde eher unwahrscheinlich vom Landesamt für Kultur und Denkmalpflege mitgetragen werden.

 

Herr Krüger wäre bei der Hainstraße daran gelegen, dass die Ausschilderung erfolgt und die Wegeführung trockner gestaltet werden könnte.

 

Herr Kaiser fügt an, dass die Hainstraße als historische Allee unter Denkmalschutz steht und der „Sommerweg“ nur aufgearbeitet werden kann. Herr Schick ergänzt, dass diese Maßnahme dann als Aufwand abgerechnet wird.

 

Herr Schreiber begrüßt zum Pkt. 11 den Wunsch einer Aufstockung der Kontrolleure, um in den Abendstunden vermehrt kontrollieren zu können, aber hier müssen die Kosten und Gegenrechnungen, wie Herr Krüger vorgeschlagen hat, geprüft werden. Eine Aussage dazu kann frühestens zur Bürgerschaftssitzung erfolgen. Wie die beiden neuen Stellen in der Planung berücksichtigt wurden, müsste ebenfalls noch abgeklärt werden.

 

Zum Pkt. 13 erklärt Herr Schick vollständigkeitshalber, dass im jetzigen Haushalt und in den kommenden Jahren 50.000 EUR als investive Mittel für Ersatzspielgeräte, die im Laufe der Jahre als nicht verkehrssicher und zurückgebaut wurden, eingestellt sind. Wenn diese Mittel, so wie die Fraktion es vorschlägt, im Aufwand verbleiben sollen, können nicht direkt die Spielgeräte, aber alles drum herum auf dem Spielplatz hergerichtet werden. Herr Krüger erklärt, dass die Fraktion auch in Geräte investieren möchte und dieser Punkt entsprechend noch einmal angepasst und bis zur Bürgerschaft konkretisiert wird.

 

Herr Kremer äußert zum Pkt. 18, dass der vorgeschlagene Mehraufwand in Höhe von 10.000 EUR seines Erachtens nicht erforderlich ist, weil die Werterhaltung im Deckungsring enthalten ist und ggf. dann Maßnahmen daraus bezahlt werden könnten.

 

Herr Rappen hinterfragt, ob die Konzepte/Machbarkeitsstudien förderfähig sind und ob die Lastenräder von der Stadt oder privat betrieben werden. Herr Krüger erklärt, dass zu den Lastenrädern eine Ausschreibung erfolgen soll und ein Betreiber gesucht wird. Die Investitionskosten (anlehnend an Rostock) betragen ca. 80.000 EUR, für die App und drei Plätze werden ca. 30.000 EUR pro Jahr veranschlagt. Bezüglich Konzepte/Machbarkeitsstudien können Fördermittel akquiriert werden, müssen aber nicht.

Abstimmungsergebnis:

 

Einzelabstimmung zu Punkt 1

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 2

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	4

 

Einzelabstimmung zu Punkt 3

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	2	1

 

Einzelabstimmung zu Punkt 4

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	4

 

Einzelabstimmung zu Punkt 5

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	3

 

Einzelabstimmung zu Punkt 6

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	4

 

Einzelabstimmung zu Punkt 7

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	3	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 8

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	4	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 9 – nicht abgestimmt

 

Einzelabstimmung zu Punkt 10

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	1

 

Einzelabstimmung zu Punkt 11 – nicht abgestimmt

 

Einzelabstimmung zu Punkt 12

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	3

 

Einzelabstimmung zu Punkt 13

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	3

 

Einzelabstimmung zu Punkt 14

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	2

 

Einzelabstimmung zu Punkt 15

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 16

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	3

 

Einzelabstimmung zu Punkt 17

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 18 – nicht abgestimmt (Aufnahme in Produktbeschreibung)

 

Einzelabstimmung zu Punkt 19

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	4	1

 

Einzelabstimmung zu Punkt 20

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 21

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	4	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 22

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 23

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	4

 

Einzelabstimmung zu Punkt 24

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	3	1