22.02.2021 - 7.1.7 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Univer...

Frau Felkl gibt Erläuterungen zum DigitalPakt: Für 2021 sind fünf Schulen vorgesehen, wofür die Hälfte der gesamten Mittel abgerufen werden. Mit der Beschaffung der Gegenstände (IT-Ausstattung) muss auch die jeweilige Infrastruktur hergerichtet werden, u. a. betrifft dies in Größenordnungen Elektroleistungen. In diesen Vorgängen sind mehrere Fachämter involviert. Dies wird auch für die Umsetzung des DigitalPakts in den Jahren 2022 und 2023 so sein. Eine generelle Beschleunigung ist so nicht möglich; es geht nur „so schnell, wie möglich“, aber nicht alles in 2021.

 

Nachfragen von Herrn Krüger zu den Punkten:

 

2) Wurde auch das Kreisdiakonische Werk berücksichtigt?

 

Herr Rappen erklärt, dass die Caritas hier beispielgebend zu verstehen ist. Eine Berücksichtigung des Kreisdiakonischen Werkes ist möglich.

 

5) Gibt es zwischen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu diesem Punkt Gespräche?

 

Herr von Malottki erklärt, dass bisher keine Abstimmung stattfand, bietet aber Gespräche an.

Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass bei einer Umstellung der Umzugsbeihilfe auf Greifswald-Gutscheine der Wert höher als 100 EUR sein sollte, um einen Anreiz zur Ummeldung zu schaffen.

 

6) Die CDU-Fraktion verknüpft das Segelschulschiff Greif und die Sanierung der Greif mit der Greifswald Marketing GmbH in einem Punkt. Kann man diese beiden Punkte voneinander trennen?

 

7) Welches Ansinnen steht hinter der Verschiebung der Maßnahme „Graben 25/3“? Welche Auswirkung hätte eine Verschiebung für welche Projekte?

 

Der „Graben 25/3“ betrifft die Planungen des Abwasserwerkes zum Hottensoll. Die CDU-Fraktion geht davon, dass nach Planung in 2021 nicht gleich in 2022 die Maßnahme begonnen wird. Hier wird an eine Verteilung auf die Jahre 2022 und 2023 gedacht. Auch wird eine erhebliche Diskussion in der Bevölkerung zu Zeitverzug führen können. Man wird mit der Investition nicht so schnell vorankommen, wie es angesetzt ist.

 

11) Wurde bisher das Planbudget in den vergangenen Jahren für die Entwicklung der Gemeindestraßen ausgeschöpft wurde?

 

Frau von Busse informiert, dass die Budgets komplett abgeflossen sind und teilweise in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 durch Nachträge (Üpl/Apl) sogar mehr Mittel bereitgestellt wurden. Des Weiteren erklärt sie, falls die Haushaltsgenehmigung in diesem Jahr relativ spät erfolgt, es dennoch grundsätzlich leistbar wäre, die 1 Mio. EUR in der Unterhaltung des Straßenbereiches auszugeben.

 

Bislang sind im Haushaltstitel 785 TEUR eingeplant. Eine Erhöhung um 215 TEUR auf dann 1 Mio. EUR ist beabsichtigt. Dieses „Mehrgeld“, so ist es auch der Wunsch der Grünen-Fraktion, sollte für Rad- und Gehwege eingesetzt werden. Frau von Busse schlägt vor ggf. diese Mittel (215 TEUR) auch für eine Investition zu nutzen (Maßnahme Wegebau im Stadtpark). Dies würde in 2021 auch zur Entlastung des laufenden Haushaltes beitragen.

 

Nachfragen von Herrn von Malottki:

 

Ist eine Gebührenerhöhung in der Musikschule wirklich erforderlich?

 

Herr Rappen erklärt, dass durch starke Anstiege von städtischen Zuschüssen im Kultur- und Bildungsbereich begründet, man prüfen möchte, ob zukünftig durch Generierung zusätzlicher Einzahlungen (z. B. durch erhöhte Zuschüsse des Landes oder durch eine Gebührenerhöhung im Erwachsenenbereich) eine Absenkung des städtischen Zuschusses erreicht werden könnte.

 

Herr von Malottki bittet, dass statt „Gebührenerhöhung“ dort „Zuschuss des Landkreises“ stehen sollte, denn der Landkreis unterstützt seine Musikschulen in den anderen ehemaligen Gebietskörperschaften auch finanziell.

 

Ist die Stellenstreichung im Schulbereich (41.7) erforderlich?

 

Die CDU sieht hier möglicherweise mit anderer Arbeitsstruktur Ansätze, weniger Stellen zu benötigen, als die Verwaltung vorschlägt. Es betrifft auch andere Bereiche.

 

Nachfragen von Frau Socher:

 

Sind die Stellenstreichungen so ernst gemeint?

 

Herr Rappen plädiert für eine Stellenstreichung. Eine Stellenstreichung ist aus Sicht der CDU für die Solidität des Haushaltes wichtig. Auch wird vom Oberbürgermeister eine zeitnahe Darstellung gefordert, was die Digitalisierung an effizienteren Arbeitsprozessen bedeuten kann. Ggf. sollte bei einigen Stellen auch mit Befristungen gearbeitet werden, sodass man perspektivisch wieder Stellen abbauen kann.

 

Herr Dr. Fassbinder spricht sich gegen Befristungen aus, da sich keine Bewerber für befristete Stellen finden lassen. Im qualifizierten Bereich bekommt man ausschließlich Bewerbungen für unbefristete Stellen. Zur Digitalisierung erklärt Herr Dr. Fassbinder, dass das Personal an der Stelle eventuell weniger wird, aber andere Stellen dadurch wachsen werden. Die Digitalisierung sollte auch nicht über den Haushalt definiert werden. Es gibt den Digitalisierungsausschuss, wo entsprechende Maßnahmen besprochen werden könnten.

 

Die werterhaltenden Maßnahmen im THH 4 sind kaum ausgeschöpft, hier wird um Erläuterung gebeten.

 

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass bei der Werterhaltung im Hochbau in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen (u. a. Kapazitätsfrage sowohl Verwaltung als auch bei den Firmen) nicht alles umgesetzt werden konnte.

Abstimmungsergebnis:

 

Einzelabstimmung zu Punkt 1

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	2	4

 

Einzelabstimmung zu Punkt 2

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	1

 

Einzelabstimmung zu Punkt 3

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	2	5

 

Einzelabstimmung zu Punkt 4

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	2	5

 

Einzelabstimmung zu Punkt 5

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	2	4

 

Einzelabstimmung zu Punkt 6 - abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	7	1

 

Einzelabstimmung zu Punkt 7 - abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	4	3

 

Einzelabstimmung zu Punkt 8 – nicht abgestimmt

 

Einzelabstimmung zu Punkt 9 - abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	7	0

 

Einzelabstimmung zu Punkt 10

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	2

 

Einzelabstimmung zu Punkt 11

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	2	4

 

Einzelabstimmung zu Punkt 12 - abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	6	1

 

Einzelabstimmung zu Punkt 13 - abgelehnt

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	5	2

 

Einzelabstimmung zu Punkt 14

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	4

 

Einzelabstimmung zu Punkt 15

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	3