10.03.2021 - 10.1 Bäderregelung zugunsten Greifswalds ändern

Herr Gau bringt die Beschlussvorlage zur Bäderregelung zugunsten Greifswalds ein. Der Grundsatz dieser Vorlage ist es, mehrere Sonntage öffnen zu dürfen, um einzelne Unternehmer der Innenstadt zu unterstützen und die Infrastruktur wieder anzukurbeln. Aktuell gibt es 4 verkaufsoffene Sonntage; diese sollen auf 12 Sonntage erhöht werden.

 

Herr Gabel schlägt vor, eine Änderung der Formulierung vorzunehmen, die sich auf eine zeitliche Begrenzung (evtl. erstmal auf 1 Jahr) bezieht. Herr Rocke schließt sich dem an, das Vorhaben auch auf 1 oder 2 Jahre zu begrenzen, um eine Mehrheit in der Bürgerschaft erlangen zu können.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann weist auf die Bäderverkaufsverordnung von HST und Wismar hin, in der eine genaue Aufzählung der Stadtteile, in denen die Sonntagsfreigabe erfolgen soll, dargestellt ist. Er äußert Bedenken und fragt nach, für welche Stadtteile die Öffnungen vorgesehen sind.

 

Herr Ziola übernimmt das Wort und teilt mit, dass damit Ladenöffnungen in der Innenstadt gemeint sind, denn die Innenstadt soll belebt werden.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg sieht es als eine Chance und Belebung der Innenstadt. Eventuell sollte im Vorherein eine Umfrage zwischen Gewerbetreibenden und Mitarbeitern gestartet werden, wer daran teilnehmen möchte, um evtl. Negativgeschäfte von kleineren Gewerbetreibenden zu vermeiden.

 

Frau Dr. Fast sieht eine Übergangsregelung kritisch, da sich dann eine feste Regelung einschleicht. Verlierer sind in dem Sinne die kleinen Einzelhändler und die Angestellten. Es ist eine Errungenschaft, um die wir international beneidet werden. Das sollte nicht aufgegeben werden.

 

Herr Gau nimmt noch einmal Stellung zu den einzelnen Punkten. Der Innenstadtverein, der auch die Händler vertritt, hat darum gebeten, sich dafür einzusetzen. Es geht in der Vorlage nicht um jeden Sonntag, sondern nur um 12, auch in Verbindung mit Veranstaltungen.

 

Gerade in der jetzigen Zeit sollte die Wirtschaft auch mit dieser Maßnahme angekurbelt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	4