22.04.2021 - 8.20 Bäderregelung zugunsten Greifswalds ändern

Die Eilbedürftigkeit wurde begründet.

 

Herr Dr. Kasbohm

. spricht sich gegen die Beschlussvorlage aus. Besser wäre es, die Samstage verstärkt zu gestalten, sodass keine gesonderten Regelungen beachtet werden müssen.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für eine Änderung der Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO M-V) bzw. des Ladenöffnungsgesetzes (LöffG M-V) dahingehend einzusetzen, dass für Greifswald hinsichtlich der Zahl verkaufsoffener Sonntage vergleichbare Regelungen zu den Hansestädten Stralsund und Wismar bestehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	6	1