22.04.2021 - 8.20 Bäderregelung zugunsten Greifswalds ändern
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.20
- Sitzung:
-
Sondersitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- CDU-Fraktion
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Do, 22.04.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Eilbedürftigkeit wurde begründet.
Herr Dr. Kasbohm
. spricht sich gegen die Beschlussvorlage aus. Besser wäre es, die Samstage verstärkt zu gestalten, sodass keine gesonderten Regelungen beachtet werden müssen.
Herr Dr. Fassbinder lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für eine Änderung der Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO M-V) bzw. des Ladenöffnungsgesetzes (LöffG M-V) dahingehend einzusetzen, dass für Greifswald hinsichtlich der Zahl verkaufsoffener Sonntage vergleichbare Regelungen zu den Hansestädten Stralsund und Wismar bestehen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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6 |
6 |
1 |