11.05.2021 - 10.2 Bebauungsplan Nr. 114 - Verlängerte Scharnhorst...

Herr Wilde bringt die Vorlage ein.

Nach Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange gab es Stellungnahmen zur verkehrlichen Erschließung des Plangebietes. Ganz deutlich war der Punkt der Konfliktentschärfung zwischen Fußgängern und Radfahrern, aber auch des Kfz-Verkehrs. Seitens der unteren Straßenverkehrsbehörde wurden wirksame vorhabenbezogene Lösungsansätze hinsichtlich der Verkehrssicherheit gefordert. Mit Beschluss vom 1.2.2021 wurde die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans beschlossen. Es wurde eine Teilfläche der angrenzenden Kleingartenanlage „Fortschritt“ in den Planbereich aufgenommen.

Herr Rappen führt aus, dass die Aufrüstung des Knotenpunktes Verlängerte Scharnhorststraße / Osnabrücker mit einer Lichtsignalanlage (LSA) dem fließenden Verkehr entgegenwirkt. Herr Schick ergänzt, dass eine LSA den Verkehr des künftigen Schulbereiches geschwindigkeits-reduzierend beeinflussen wird.

Im hydrologischen Gutachten, so Herr Schulze, wird ein Bodenaustausch/Bodenanhebung zum Schutz des Gebietes empfohlen. Welcher grobe Kostenrahmen wird hierfür angesetzt? Besteht die Gefahr für die angrenzenden Kleingärten, wenn der Boden angehoben ist, dass das Wasser dann in die Kleingärten läuft? Herr Wilde erklärt, dass im Rahmen des Planungsrechtes nicht auf die Kostenbetrachtung abgestellt wird. Der Gutachter hat glaubhaft nachgewiesen, dass die Realisierung des Schulzentrums an dem Standort jetzt zu keinen negativen Auswirkungen für die benachbarte Kleingartenanlage führen wird. Entsprechende Maßnahmen wurden im Bebauungsplan festgesetzt.

Im Bebauungsplan ist eine Stellplatzanlage mit 25 Stellplätzen nördlich der Verlängerten Scharnhorststraße auf dem Schulgelände festgesetzt. Diese Stellplätze sollen Anspruchsberechtigten vorbehalten sein. Der künftige Schulträger wird den Berechtigtenkreis festlegen. Eine weitere öffentliche Stellplatzanlage befindet sich südlich der Verlängerten Scharnhorststraße. Herr Radicke macht deutlich, dass die Anzahl der Stellplätze für Lehrer*innen nicht ausreichen wird. Der Parkdruck wird in die benachbarte Kleingartenanlage und in die benachbarten Straßen verlagert. Herr Radicke appelliert an die Verwaltung, den wirklichen Bedarf zu ermitteln und die entsprechende Anzahl an Stellflächen zur Verfügung zu stellen.

Frau Dr. Wölk ergänzt, dass die Planungen der Verkehrsanlagen weit fortgeschritten und Änderungen der verkehrlichen Anbindung nicht mehr möglich sind. Sie zeigt an, dass der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit frühzeitig eingebunden werden soll, wenn es um wassertechnische Rahmenbedingungen und deren Umsetzungen geht. Frau von Busse sagt zu, dass die Verwaltung in regelmäßigen Abständen die Gremien über den aktuellen Stand informieren wird.

Frau Wisnewski macht deutlich, dass die Berücksichtigung der Radinfrastruktur noch mehr in den Fokus gerückt werden muss.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	4	4