06.05.2021 - 9.3 Bebauungsplan Nr. 114 - Verlängerte Scharnhorst...

Herr Akrami bringt den B-Plan ein.

Prof. Dr. Münzenberg kritisiert, dass es sich um eine Planung für Autos handelt und die gemachten Einwendungen zum Rad etc. nicht berücksichtigt wurden. Der Radverkehr ist kaum berücksichtigt. Er spricht sich dafür aus, dass der Bus und die Elterntaxis aus dem Bereich heraus gehalten werden.
Herr Akrami wendet ein, dass der Radweg auf der Verlängerten Scharnhorststraße weiter Priorität hat.
Prof. Dr. Münzenberg fragt nach der Führung der Bus Linie 1 im Zusammenhang mit dem Schulneubau. Herr Akrami verweist auf die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde. Herr Wilde erläutert, dass der B-Plan den planungsrechtlichen Rahmen schafft, aber wg. dem begrenzten Raum sind Kompromisse nötig sind. Radabstellplätze sind Sache der nachgeordneten Hochbauplanung. Er geht davon aus, dass der größte Teil der Schüler mit dem Fahrrad kommt. Die Buswendeschleife wurde mit dem Verkehrsbetrieb so abgesprochen Ein alternative Wendemöglichkeit wäre ansonsten nur weit südlich möglich. Ein Standortnaher behindertengerechter Ausstieg für Busse, aber auch Taxis und Eltern ist gesetzlich vorgeschrieben.
Herr Dr. Kasbohm hält die Berücksichtigung des Radverkehrs im aktuellen Plan ebenfalls für nicht zufriedenstellend. Er schlägt vor, noch einmal auf das Thema ÖPNV einzugehen und damit den Autoverkehr zu reduzieren. Er verweist auf die Netzplanung zum ÖPNV (? Akustisch nicht ganz verständlich). Ziel muss, unabhängig vom B-Plan, sein, möglichst viele Schüler mit dem ÖPNV zur Schule zu bringen.

Auf Nachfrage von Herr Ziola bestätigt Herr Akrami, dass die Verlängerte Scharnhorststr. Sackgasse bleibt.
 

Frau North betont, dass Klimaschutz mehr als PV und Fernwärme sind. Inwieweit würden weitere Aspekte, wie die Wahl unbedenklicher, klima- und umweltfreundlicher Baustoffe berücksichtigt? Herr Wilde verweist auf die nachgelagerte Planung und darauf, dass auch die Klimawandel-Folgenanpassung berücksichtigt wird. Regenwasser, Versiegelung usw. . Er verweist auf den engen Zeitplan.

Herr König verweist auf die Anwendung des Beschlusses zum nachhaltigen und wirtschaftlichen Bauen. Die damit verbundene Zertifizierung mit DGNB Silber als Ziel sind ein fortschrittlicher Standard für eine Kommune. Er betont aber auch, dass 38 Parkplätze, aber nur 2 für Behinderte, Busschleife und Elterntaxis Konfliktpotential bieten, er unterstützt aber die Buswendeschleife. Der bereits gemachte Vorschlag – Elterntaxi und Parkplätze beim Kulturbahnhof ansiedeln, wurde nicht berücksichtigt. Für ihn ist es nicht verständlich, dass dort 700 Schüler den befürchteten Konflikten ausgesetzt werden. Der Platz ist begrenzt, es sollten nicht Kompromisse gemacht sondern Prioritäten gesetzt werden.
Herr Wilde verweist bezüglich Herrn Dr. Kasbohms Einwand auf die Netzplanung ÖPNV durch PWC. Das Ergebnis rechtzeitig fertig und im B-Plan berücksichtigt. Auf Gelände des Schulzentrums sind 25 Stellplätze geplant, u.a. für Lehrer und bewegungseingeschränkte Personen. Die 38 Stellplätze auf der Südseite der Verlängerten Scharnhorststraße sind öffentlich, es gibt auch weitere Nutzer (Sportler, vereine etc.). Thema Elterntaxi wird proaktiv angegangen, die Variante Kulturbahnhof wäre nicht im Rahmen der Satzung sondern privatrechtlich zu regeln. Das Problem Elterntaxi wird noch einmal betrachtet. Die Einfahrt/Wendeschleife muss aber groß genug sein für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr u.a..
Prof. Dr. Münzenberg fordert eine Planung die sich am Bedürfnis der Radfahrer orientiert, mit Fahrradstraße, auch die Osnabrücker Str. könne verändert werden.

Herr König bittet bezüglich Elterntaxi um Kontaktaufnahme mit dem Betreiber des Kulturbahnhofes. Die Nutzungszeiten von Schule und Kulturbahnhof überschneiden sich nicht.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	6	0