31.05.2021 - 8.12 Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentli...

Herr Rappen

. fragt die Verwaltung, welche Auswirkungen es habe, wenn – wie im Änderungsantrag gewünscht – keine Regelungen zum Übernachten und dem Grillverbot getroffen werden.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass heute eine Stellungnahme des Rechtsamtes eingegangen sei. Einige Punkte des Änderungsantrages habe die Verwaltung in der neuen Version der Beschlussvorlage bereits berücksichtigt.

Hinsichtlich des Nächtigens gebe es in den Grünanlagen nicht die notwendige Infrastruktur. Es müsse eindeutig ein Verbot ausgesprochen werden, um rechtlich eine Handlungsgrundlage für Ordnungsmaßnahmen abzusichern.

. informiert, dass für das Dulden des Grillens die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die nicht in jedem Fall einfach umzusetzen seien.

 

Herr Dr. Kerath

. informiert, dass die Punkte 10 und 11 des Änderungsantrages gestrichen werden. Diese Änderung werde bis zur Bürgerschaft vorgenommen.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0