14.06.2021 - 9.27 Demokratisierung der Beiräte der Universitäts- ...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Burmeister

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. informiert, dass der Zeitraum im Beschlusstext angepasst werde.

 

Nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister wird der Zeitraum in „Januar 2022“ geändert.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass die Verwaltung bei der Durchführung einer Urwahl erhebliche Probleme sehe.

Sollte die Beschlussvorlage beschlossen werden, müsse die Verwaltung eine Satzung verbunden mit einer Deckungsquelle vorlegen, da mit einer Urwahl erhebliche Kosten entstünden.

 

Herr von Malottki

. hält es für wichtig, dass die Beiräte ihr eigenes Wahlverfahren festlegen können.

Mit dieser Beschlussvorlage riskiere man, die derzeit gut funktionierenden Strukturen zu gefährden.

. macht darauf aufmerksam, dass die Kinder und Jugendlichen zum Teil noch nicht wählen dürften und weshalb die Wahl ihres Beirates in den Schulen ermöglicht werde.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister eine Vorlage für die Änderung der Satzungen des Senioren- und des Frauenbeirats zu erarbeiten, die für die Wahl der genannten Beiräte das Prinzip der Urwahl anwendet.

Die Vorlage soll spätestens zur Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2022 den Gremien der Bürgerschaft zugeleitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	mehrheitlich	2