14.06.2021 - 9.1 Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bü...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die bestehende Beschlusslage (BV-P-ö/07/0049 vom 01.02.2021 und BV-P-ö/07/0062 vom 01.03.2021) wie folgt ergänzend fortzuschreiben:

 

Unter den Voraussetzungen, dass aufgrund von Gesetzen oder Landesverordnungen im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie oder Entscheidungen des erweiterten Präsidiums der Bürgerschaft in Anbetracht der aktuellen pandemischen Situation vor Ort Präsenzsitzungen der Bürgerschaft nicht stattfinden können,

 

1.

tagt die Bürgerschaft in digitaler Sitzung.

 

Hierbei sind die Sitzungsteilnehmenden durch eine synchrone Übertragung von Bild und Ton (Videokonferenz) miteinander verbunden.

 

Regelungen zu den räumlichen Notwendigkeiten für die Sitzungsleitung, die Verwaltungsspitze und die Verwaltungsmitarbeitenden werden zum jeweils gegebenen Zeitpunkt getroffen.

 

Die bereits beschlossenen Festlegungen zur Teilhabe der Öffentlichkeit bei Präsenzsitzungen gelten ebenso für die digitale Sitzung der Bürgerschaft (Livestream-Übertragung im städtischen YouTube-Kanal; Fragen, Vorschläge und Hinweise von Einwohner*innen).

 

 

2.

werden dem Hauptausschuss befristet bis zum 13. September 2021 die Entscheidungen in Angelegenheiten, die der Bürgerschaft durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, übertragen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

mehrheitlich

4

1