14.06.2021 - 9.1 Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Zusätze:
- Präsident der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 14.06.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- 01.0.1 Kanzlei der Bürgerschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt, die bestehende Beschlusslage (BV-P-ö/07/0049 vom 01.02.2021 und BV-P-ö/07/0062 vom 01.03.2021) wie folgt ergänzend fortzuschreiben:
Unter den Voraussetzungen, dass aufgrund von Gesetzen oder Landesverordnungen im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie oder Entscheidungen des erweiterten Präsidiums der Bürgerschaft in Anbetracht der aktuellen pandemischen Situation vor Ort Präsenzsitzungen der Bürgerschaft nicht stattfinden können,
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1. |
tagt die Bürgerschaft in digitaler Sitzung. |
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Hierbei sind die Sitzungsteilnehmenden durch eine synchrone Übertragung von Bild und Ton (Videokonferenz) miteinander verbunden. |
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Regelungen zu den räumlichen Notwendigkeiten für die Sitzungsleitung, die Verwaltungsspitze und die Verwaltungsmitarbeitenden werden zum jeweils gegebenen Zeitpunkt getroffen. |
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Die bereits beschlossenen Festlegungen zur Teilhabe der Öffentlichkeit bei Präsenzsitzungen gelten ebenso für die digitale Sitzung der Bürgerschaft (Livestream-Übertragung im städtischen YouTube-Kanal; Fragen, Vorschläge und Hinweise von Einwohner*innen). |
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2. |
werden dem Hauptausschuss befristet bis zum 13. September 2021 die Entscheidungen in Angelegenheiten, die der Bürgerschaft durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, übertragen. |
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Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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mehrheitlich |
4 |
1 |