14.06.2021 - 9.13 Parkhaus der Greifswalder Parkraumbewirtschaftu...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Lafsa (Geschäftsführer der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH)

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Kerath

. beantragt, die Anlagen der Beschlussvorlage öffentlich zu beraten.

 

Frau von Busse

. rät davon ab, die Anlagen öffentlich zu behandeln. In anderen Bauvorhaben seien bereits sehr schlechte Erfahrungen mit dem vorzeitigen Veröffentlichen der zu erwartenden Kosten bei einer noch durchzuführenden Ausschreibung gemacht worden.

 

Herr Liskow lässt über den Antrag von Herrn Dr. Kerath auf öffentliche Beratung der Anlagen abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	21	einige

 

Herr Alexander Krüger

. sagt, dass das Parkhaus nur so groß gebaut werden sollte, wie es nötig sei. Das zu bauende Parkhaus werde nur die Parkplatzprobleme lösen, wenn die zurückzulegenden Wegstrecken von den Nutzer*innen akzeptiert werden.

. spricht sich dafür aus, die Kapazitäten der bestehenden Parkplätze dezentral auszubauen und anzupassen. Hinsichtlich der Tarife sei bei einer Investition von mehreren Millionen Euro, eine Erhöhung zu vermuten. Die kleinere Variante des Parkhauses stelle sich hier als wirtschaftlich attraktiver heraus. Dahingehend sei auch die Empfehlung des Aufsichtsrates ausgefallen.

 

Herr Liedtke

. macht darauf aufmerksam, dass sich u. a. aufgrund vieler bevorstehender Projekte (z. B. des Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Innenstadt, das Innovationszentrum in der Alten Mensa, der Umbau der Arndtstraße oder der Bau des neuen Hotels) die Zahl an benötigten Parkplätzen weiterhin erhöhen werde.

Die Variante B sei die größere Kapazitätsreserve mit geringeren Stellplatzkosten. Im Vergleich der Varianten A und B ergebe sich ein Stellplatzzuwachs von 13,49 Prozent bei der Variante B. Außerdem seien hier die Einstellkosten um 7,35 Prozent geringer als bei Variante A, wobei die Investitionskosten bei Variante B nur um 8,47 Prozent höher wären.

Es sollte ein Parkhaus mit vielen ökologischen Komponenten entstehen.

Die CDU-Fraktion spreche sich für die große Variante aus.

 

Herr Dr. Kasbohm

. spricht sich für die Variante A und eine Aufstockung des Parkplatzes am Bahnhof aus. Die entstehenden Parkplätze müssten ausgelastet werden. Außerdem sei fraglich, ob die Inanspruchnahme weiträumig über das Stadtgebiet verbreitet sei.

Der Bau des Parkhauses werde einige Jahre in Anspruch nehmen.

. regt daher an, zeitgleich den Parkplatz am Bahnhof auszubauen.

 

Frau Dr. Wölk

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag Parkhaus der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH auf dem Nexö-Platz

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0423“ (BV-V/07/0423-01) der SPD-Fraktion ein.

Die SPD-Fraktion bevorzuge die Variante B. Allerdings bedeute das nicht, dass sich die SPD-Fraktion dafür ausspreche, dass der Autoverkehr weiterhin in die Innenstadt geführt werde. Dieses Parkhaus sollte eher in das Innenstadtkonzept eingebunden werden. Der Break-even-Point der beiden Varianten unterscheide sich nicht ausschlaggebend.

Die SPD-Fraktion wünsche sich ein Parkhaus, das als Mobilitätsstation fungiere. Es müsse flexibel anpassbar sein, Mobilitätsangebote bieten, für E-Autos nutzbar sein, sodass auch Ladesäulen eingeplant werden sowie möglicherweise auch eine anliegende Fahrradwerkstatt eingerichtet werden.

Weiterhin müsse diskutiert werden, wie im Umkreis der Innenstadt weitere Parkplätze geschaffen werden könnten. Dafür werde der Parkplatz am Bahnhof vorgeschlagen.

 

Herr Dr. Meyer

. beantragt Einzelabstimmung über die Punkte des Änderungsantrages (BV-V/07/0423-01) der SPD-Fraktion.

 

Herr König

. macht darauf aufmerksam, dass es keine aktuelle Untersuchung zum Parkplatzbedarf gebe.

. kritisiert, dass bei Themen, wie Car-Sharing oder ÖPNV, bislang keine weiteren Fortschritte erzielt worden seien. Die Politik könne hier nicht eingreifen und Verkehrskonzepte fördern.

 

Frau von Busse

. weist darauf hin, dass es seit der letzten Untersuchung des Parkplatzbedarfes keine Veränderungen hinsichtlich der Parkplatzanzahl gegeben habe.

Die Stellplätze würden unter anderem auch für die Besucher*innen des Theaters und der Stadthalle benötigt werden. Zudem kämen weitere Projekte, wie beispielsweise das Innovationszentrum „Alte Mensa“ hinzu.

Für die Pendler*innen, die aus anderen Richtungen in die Stadt einfahren (beispielsweise über die Grimmer Straße) müssten zukünftig zusätzliche Parkangebote an anderen Orten geschaffen werden, um den Verkehr zu lenken.

. hebt hervor, dass der Aufsichtsrat aus wirtschaftlichen Gründen handeln müsse. Die Bürgerschaft könne jedoch mit ihrer Entscheidung ein politisches Statement setzen.

. betont, dass die Politik nicht von der Erstellung der Verkehrskonzepte ausgeschlossen werde. Es gebe jedoch bestimmte rechtliche Zwänge, die das Vorankommen erschweren. Es sei ein Planungsbüro beauftragt, welches die rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfe, um zusätzliche Linien und Haltestellen einzurichten, ohne den gewährten, vertraglichen Rahmen zu überschreiten. Sollte es dennoch zu einer Überschreitung kommen, sei eine Ausschreibung erforderlich.

 

Herr Hochschild

. greift die Worte von Frau von Busse auf und macht darauf aufmerksam, dass die Bürgerschaft als Oberzentrum für die Stadt eine Verantwortung für die Pendler*innen, Handwerker*innen, Tourist*innen und Anwohner*innen wahrzunehmen habe. Im Parkraumbewirtschaftungskonzept sei festgehalten, dass am Andersen-Nexö-Platz nach Möglichkeit die größte Variante des Parkhauses erbaut werde und als Erleichterung für die Anwohner*innen im Straßenbereich die Parkscheinautomaten zurückgebaut werden, um für sie mehr Parkangebote schaffen zu können.

Momentan würden bei jedem Straßenausbau Anwohner*innenparkplätze entfallen.

. hofft auf die Umsetzung der Variante B.

 

Herr Gabel

. teilt mit, weshalb sich einige Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ für die Parkhausvariante mit einer größeren Anzahl an Stellplätze aussprächen.

Das Kostenrisiko der beiden Varianten unterscheide sich nur marginal. Allerdings habe die Variante B den großen Vorteil, dass sich dadurch die Parkraumdebatte beruhigen könnte, sodass die Bürgerschaft ihren Fokus wieder auf andere Themen richten könne. Zudem könne die Innenstadt von Autos befreit werden. Sollte das Parkhaus nicht ausgelastet werden, gebe es andere Möglichkeiten und Konzepte, um dies zu ändern.

 

Herr Alexander Krüger

. sagt, dass der Unterschied der Stellplatzanzahl zwischen den beiden Varianten gering ausfalle.

. betont die Wichtigkeit, der Liquidität der GPG mbH auch nach einem solchen Projekt. Die Auslastung des Parkhauses müsse wirtschaftlich sein und auch die Preise dürften die Nutzer*innen nicht abschrecken.

 

Herr von Malottki

. wirbt für den Änderungsantrag, in dem Verkehrs- und Mobilitätsplanung im Vordergrund ständen. Dieser Antrag trage einen Teil zu einer autofreien Innenstadt bei.

. könne sich gut vorstellen, Anreize für die Nutzung des Parkhauses zu setzen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. verweist im Hinblick auf die Zahlen auf die fehlende Auslastung des Nexö-Parkplatzes in der Nacht. Demzufolge müsse das Konzept und die Größe des Parkhauses dem Bedarf angepasst werden.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass bereits an einer neuen Tarifstruktur gearbeitet werde. Ebenso befinde sich das Verkehrskonzept der Innenstadt in Erarbeitung, welches konkret auf diese Punkte eingehen werde.

. äußert Bedenken zu Punkt 3 des Änderungsantrages.

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

. informiert, dass die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft dem Änderungsantrag in den Punkten 1 und 2 zustimmen werde. Der Punkt 3 werde abgelehnt.

Der Ausbau des Parkplatzes am Bahnhof sei sehr bedeutend.

. ist der Meinung, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald touristisch attraktiver gestaltet werden müsse, wozu das Parkhaus am Nexö-Parkplatz bereits einen Beitrag leisten würde. Zudem könne der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden.

 

Herr Dr. Kerath

. geht auf die zur Verfügung gestellten Zahlen ein.

Die Parkgebühren würden steigen und um hier regulierend eingreifen zu können, sei die Kostenkontrolle in den Änderungsantrag aufgenommen worden. 

 

Frau von Busse

. informiert, dass bis zum heutigen Tage hinsichtlich des angefochtenen B-Plans noch keine Klagebegründung vorliege.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt

. zunächst einzeln über die Punkte des Änderungsantrages „Änderungsantrag Parkhaus der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH auf dem Nexö-Platz

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0423“ (BV-V/07/0423-01) abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 9.13.1).

. über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Alexander Krüger

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für einige Minuten zu unterbrechen.

 

Es gibt keine Gegenrede.

 

P A U S E

19:54 Uhr bis 20:01 Uhr

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG),

 

1. den Bau des Parkhauses am Nexö-Platz in der Variante B mit 467 Stellplätzen im Haus und insgesamt 530 Stellplätzen am Standort zeitnah zu realisieren.

 

2. die Errichtung eines weiteren Parkhauses an dem Standort Bahnhofstraße zu prüfen und die Bürgerschaft zeitnah über das Ergebnis dieser Prüfung zu informieren und der Bürgerschaft ggf. zu ziehende Konsequenzen aus dieser Prüfung vorzuschlagen.1

 

1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	11	0