14.06.2021 - 9.28 Migrantenbeirat – Satzung und Wahlordnung sowie...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Al Najjar

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Dr. Schwenke

. hält es für wichtig, dass es auch für die Migranten in Greifswald ein eigenes Gremium gebe.

 

Herr Dr. Kerath

. informiert, dass aufgrund der heute beschlossenen Änderung der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald der zweite Satz des Beschlusstextes in „§ 15 Absatz 1 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ geändert werden müsse.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Einführung eines Migrantenbeirates in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und die Änderung der Hauptsatzung Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Der § 15 Absatz 1 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erhält folgenden Wortlaut: “Darüber hinaus arbeiten in der Stadt auf der Grundlage der von der Bürgerschaft beschlossener Satzungen der Seniorenbeirat, der Frauenbeirat sowie der Migrantenbeirat.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	5	1