15.06.2021 - 9.44 Prüfauftrag Vorbeugung von Littering und Störun...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Wisnewski bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) am Museumshafen bereits aktiv sei.

. teilt mit, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die am Museumshafen vorhandene Toilette übernommen und in eine öffentliche Toilette umgewandelt habe. Für das nächste Jahr sei die Erstellung einer größeren Toilettenanlage geplant.

 

Herr Liedtke

. beantragt, die Punkte 1-3 um „die Credner Anlagen“ zu ergänzen.

. regt an, den KOD im Schichtdienst einzusetzen, um den Zustand der Credner Anlagen und am Museumshafen zu verbessern.

 

Die von Herrn Liedtke vorgeschlagene Änderung wird von den Einbringern übernommen.

 

Frau Dr. Wölk

. erinnert an die Beschlussvorlage „Saubere Stadt IV – Innenstadtkonzept zur Müllentsorgung im öffentlichen Raum, Leerungszyklus, Personalaufstockung“ (BV-P/07/0153-01) und die darin beschlossenen Maßnahmen.

. fragt nach dem aktuellen Sachstand.

. befürwortet den Vorschlag von Herrn Liedtke, die Leerungszeiten – insbesondere im Sommer – zu erhöhen.

 

Der Oberbürgermeister

. berichtet, dass sich die Verwaltung weiterhin für die Verbreitung des Recup-Bechers einsetze. Zusätzlich werde derzeit an der Einführung wiedermitnehmbarer Essensschüsseln (sog. Rebowls) gearbeitet. Die Werbekampagne bei den hiesigen Gastronomen für diese Idee sowie die Kampagne „Greifswald bleibt sauber“ seien aufgrund der Pandemiesituation noch nicht gestartet worden.

Der Verpackungsmüll stelle für viele Städte eine Herausforderung dar.

Am Museumshafen sei ein Müllbehälter installiert, der sich melde, sobald er vollständig gefüllt sei. Allerdings gebe es einige Menschen, die davon keinen Gebrauch machen und ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen.

 

Herr von Malottki

. sieht Schwierigkeiten darin, die Müllprobleme mit dem Recup-Becher vollständig beseitigen zu können. Die Ursache liege vielmehr in den zu kleinen Mülleimern am Museumshafen.

 

Frau Socher verlässt die Sitzung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Dr. Kasbohm befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beauftragt den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu prüfen: 

1. Welche kurzfristigen Maßnahmen am Museumshafen und in den Credner Anlagen1 ergriffen werden können, um Littering vorzubeugen und auf die Beschwerden von Anwohnenden wirksamer einzugehen.
2. Wie nachhaltig eine Sensibilisierung der Besuchenden am Museumshafen und in den Credner Anlagen1 durchgeführt werden kann, die Littering und Störungen der Nachtruhe vorbeugt und die Regelungen der Grünschutzsatzung bekannt macht.
3. Inwiefern eine zeitweilig höhere Präsenz des KOD insbesondere in den Abend- und Nachtstunden am Museumshafen und in den Credner Anlagen1 umsetzbar wäre, mit dem Ziel der Ansprache von Menschen, welche sich nicht an die Regelungen der Grünschutzsatzung halten, um eine Sensibilisierung der Besuchenden für die neuen und bestehenden Regelungen zu erwirken.
4. Ob für den Sommer 2021 eine mobile Sanitäranlage in Nähe des Hafens aufgestellt werden kann.

1 vom Einbringer übernommener Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0