17.08.2021 - 16.7 Aufstellungsbeschluss einer Satzung zur Erhaltu...

Herr Wilde bringt die Vorlage ein.

Er betont in den Zusammenhang, dass ein Satzungsbeschluss nicht darauf abziele, Ferienwohnungen gänzlich aus Wieck zu verbannen. Es solle bei Rückbau- oder Umnutzungsanträgen einen Prüfungsvorbehalt ermöglichen. Langfristiges Ziel sei es, einer Verödung von Wieck in der Nebensaison vorzubeugen und die Wohnfunktion als Hauptwohnsitz zu fördern.

 

Herr Dr. Kasbohm weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage im Ortsteil Riems Begehrlichkeiten in Sachen Milieuschutz weckt. Er schlägt vor, diesen Ortsteil mit in die Beschlussvorlage aufzunehmen.

Herr Kaiser antwortet hierauf, dass er mit Frau Heinrich als Vorsitzender der Ortsteilvertretung Riems bereits Rücksprache gehalten hat. Man sei verblieben, dass die Satzung zunächst für den Ortsteil Wieck auf den Weg gebracht werden solle und für Riemserort im Anschluss vorbereitet werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn König klärt Herr Wilde auf, dass einzig für die Datenerhebung Externe beauftragt werden sollen. Dies geschehe in Ansprache mit Frau Heinrich gleichzeitig für den Riemserort.

 

Herr Rappen fragt nach, ob die aktuelle Anzahl von Baugesuchen für Ferienwohnungen bekannt ist, die hiermit nun versagt werden müssten. Herr Wilde stellt klar, dass diese Anträge mit Beschlussfassung und öffentlicher Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses in der Regel für ein Jahr zurückgestellt werden. Sollte in Einzelfällen bereits erkennbar werden, dass dies mit diesem Hintergrund nicht umsetzbar scheint, werde es vorläufig abgelehnt. Eine „Pufferfrist“ für Anträge auf Ferienwohnung werde es nicht geben; derzeit liegen keine vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyer erklärt Herr Wilde, dass aufgrund des demografischen Wandels in Wieck eine Tendenz zur Umnutzung klar erkennbar ist, der hiermit entgegen gewirkt werden soll.

 

Herr König stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	4