27.09.2021 - 8.10 Flächendeckendes öffentliches W-LAN für die Gre...

Die Vorlage wird durch Herrn Al-Khouri eingebracht. Im Oktober 2016 beschloss die Bürgerschaft die Vorlage „Öffentliches W-LAN in Greifswald“. Nach fünf Jahren ist es noch nicht gelungen, die gesamte Innenstadt mit öffentlichem W-LAN abzudecken. Die ehrenamtlichen Mitglieder von Freifunk e. V. haben es mit relativ geringer finanzieller Unterstützung der Stadt geschafft, viele Orte in der Stadt mit öffentlichem W-LAN auszustatten, aber durch Corona musste seit Anfang 2020 seine Arbeit größtenteils eingestellt werden. Deshalb wird der Oberbürgermeister beauftragt, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, die Innenstadt flächendeckend mit W-LAN auszustatten. In wie weit das Sofortprogramm des Landes MV „Re-Start – Lebendige Innenstadt“ genutzt werden kann, ist zu prüfen.

 

Anhand einer PowerPoint-Präsentation (liegt dem Protokoll als Anlage bei) erläutert Herr Feldt den Stand des öffentlichen W-LANs in Greifswald. Unter anderem erläutert er die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Energieministerium als Alternative zum Restart-Programm des Wirtschaftsministeriums.

 

Herr Dr. Fassbinder kritisiert die Förderprogramme und -bedingungen der Ministerien, die viele Unstimmigkeiten beinhalten. Letztlich muss sich die Stadt entscheiden, denn sie darf nur bei einem Programm einen Förderantrag stellen. Die Stadt wird einen Antrag stellen, der sich bereits in Vorbereitung befindet, allerdings ist er nicht deckungsgleich mit dem, was in der Vorlage steht. Die ganze Innenstadt kann aus Kostengründen nicht mit W-LAN ausgestattet werden. Hier wird um Präzisierung gebeten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

nicht abgestimmt