29.09.2021 - 9.3 Flächendeckendes öffentliches W-LAN für die Gre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Zusätze:
- CDU-Fraktion, Fraktion BG/FDP/KfV, Grit Wuschek
- Datum:
- Mi, 29.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Die Beschlussvorlagen 9.3 und 9.3.1 wurden gemeinsam beraten.
Frau Prof. Dr. Tolani bringt die Vorlage ausführlich ein.
Herr Richter merkt an, dass es bei der Ausweitung in der gesamten Fußgängerzone zwei Problematiken gibt. Einmal müssen die Gebäudeinhaber Vorleistungen erbringen um dementsprechende Gerätschaften anbringen zu können und zudem muss ein Internetanschluss vorhanden sein bzw. muss der Internetanschluss verbessert werden. Momentan wird eine Funkbrücke zum Dom und zum technischen Rathaus genutzt, welches aber keine langfristige Lösung ist. Beim Mensa-Umbau sollte man einen dementsprechend starken Glasfaseranschluss einplanen um einen Teil der Übertragung für den Freifunk zur Verfügung zu stellen.
Herr Feldt erklärt, dass der Bereich der Klosterruine in der Umsetzung ist. Diese Maßnahme läuft über eine separate Fördermaßnahme über das Wirtschaftsministerium. Ebenso wird betont, dass das Anbringen von Antennen durch den Denkmalschutz erschwert wird. Ausweichmöglichkeiten müssen erst noch gefunden werden.
Verglichen mit der Stadt Anklam mit 26 Access Points, die mit einem stadtweiten WLAN werben, hat Greifswald rund 140 Verbindungsknotenpunkte mit Freifunk e. V. zur Verfügung gestellt. Die Schwierigkeit für den weiteren Ausbau des Netzes besteht darin, die Eigentümer davon zu überzeugen, tätig zu werden, wobei besonders in der Innenstadt auch an den Denkmalschutz gedacht werden muss. Herr Feldt merkt an, dass eine Konkretisierung der Vorlage hilfreich wäre, da weder die Qualität des zu schaffenden Netzes noch die abzudeckenden Straßenzüge näher benannt sind. Er schlägt vor, eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern dieses Ausschusses zu bilden, um die Ausrichtung zu diesem Thema zu konkretisieren. Hierzu sollen sich die interessierten Ausschussmitglieder bei Herrn Rocke melden und Vorschläge liefern, welche Themen der Diskussion bedürfen. Herr Rocke merkt an, dass dieser Arbeitsgruppe auch ein Mitglied der Stadtverwaltung beiwohnen muss.
Herr Feldt geht auf das Thema „Förderungen“ ein. Das ReStart-Programm des Wirtschaftsministeriums scheint für die Ausgangslage in Greifswald eher ungeeignet sein. Daher soll auf das Zwillingsprogramm des Energieministeriums zurückgegriffen werden. Eine Fachplanung muss in jedem Fall in Anspruch genommen werden, um ein flächendeckendes Netz zu schaffen.
Das Förderprogramm des Energieministeriums nennt sich „Belebungsvorhaben“ und würde genau zum Ausbau eines flächendeckenden W-LANs passen. Die Höchstförderung von 500.000,00 Euro kann für bis zu drei Maßnahmen genutzt werden. Antragsberechtigt sind hier die Oberzentren. Der optimale Einsatz der Fördersumme wird mit den Fachämtern abgestimmt. Wenn die genaue Summe der Fördermittel für den Einsatz des flächendeckenden W-LANs bekannt ist, kann entschieden werden, wo genau die Access Points errichtet werden sollen.
Herr Seiffert bringt ein, dass nicht alle öffentlichen Gebäude mit öffentlichem W-LAN versorgt sind und diese dann bei Ausweitung vorranging behandelt werden sollten.
Nach kurzer Diskussion kommen die Beschlussvorlagen gemeinsam zur Abstimmung.