29.09.2021 - 9.2 Prüfauftrag: Umsetzung eines Rauchverbots vor S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Datum:
- Mi, 29.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:01
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- Beschlusskontrolle erfolgt
Wortprotokoll
Herr Sack beruft sich auf die Informationen von Herrn Schreiber/ Amtsleiter Rechtsamt, das den Prüfauftrag federführend auf dem Tisch hat. Die Umsetzung gestaltet sich sehr kompliziert, sobald es ein öffentlicher Raum ist. Wenn es sich um schulische Grundstücke handelt, hat der Schulleiter das Hausrecht. Die Frage stellt sich auch, wer kontrolliert und wer setzt die Maßnahmen durch.
Abstimmungsergebnis:
Beschlusskontrolle erfolgt