28.09.2021 - 8.2 Prüfauftrag: Umsetzung eines Rauchverbots vor S...

Herr Schreiber informiert,

. dass die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist.

. dass sich bereits abzeichne, dass es keine generelle Regelung über eine Satzung für alle Schulen geben kann, sondern jede Schule und Sportstätte gesondert geprüft wird.

. dass das Nichtrauchergesetz auf Gebäude Anwendung findet, nicht auf Gänge auf dem Schulgelände.

. dass Verbote für Eingangsbereiche an öffentlichen Straßen und Plätzen in die Handlungsfreiheit des Einzelnen eingreifen.

 

Auf Anregung von Herrn Dr. Kasbohm bittet Herr Schreiber um Hinweise, an welchen Schulen dieses Problem akut ist. Frau Hübner sieht hier die Grundschulen im Fokus. Herr Schreiber sagt zu, diese Priorisierung bei der Prüfung zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusskontrolle ist erfolgt.