18.10.2021 - 8.23 Traditionsfischerei Notstand
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.23
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 18.10.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- auf TO der BS gesetzt
Wortprotokoll
Herr Dr. Kerath
. sagt, dass das Ansinnen der Beschlussvorlage unterstützungswürdig sei. Allerdings müsse gegebenenfalls die eine oder andere Formulierung in einen Prüfauftrag umgewandelt werden, da möglicherweise aus wettbewerbsrechtlicher Sicht die Stadt nicht in der Lage sei, solche direkten Zuschüsse unproblematisch zu gewähren.
Der Oberbürgermeister
. schließt sich der Aussage von Herrn Dr. Kerath an. Die Liegegebühren seien um 100 Prozent angestiegen. Momentan handele es sich um Kosten in Höhe von insgesamt 8 TEUR pro Jahr.
. bittet, um die Umwandlung der Beschlussvorlage in einen Prüfauftrag. Anschließend werde die Verwaltung nach möglichen Lösungswegen suchen.
Herr Rappen
. schlägt vor, dass auf Bundesebene geklärt werde, ob möglicherweise die Inhaber*innen von Fischkuttern aus den Fangquoten ausgenommen werden.
Herr Dr. Fassbinder
. informiert, dass die Stellnetzfischerei bereits aus den Fangquoten ausgeschlossen sei. Die Fangquoten seien jedoch nicht das Hauptproblem der Fischer*innen.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussvorlage wurde auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.