08.11.2021 - 9.12.1 Änderungsantrag zur Satzung zum Schutz und zur ...

behandelt unter TOP 9.12

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt nachfolgende Änderungen an der Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald:

 

1. § 3 Abs. 3 Nr. 2 wird gestrichen.

 

2. § 3 Abs. 3 Nr. 9 wird geändert zu: "Plakate, Flugblätter, Flugschriften, Zeitungen sowie sonstige Druckschriften anzuschlagen sowie Waren, Dienste und sonstige gewerbliche Aktivitäten jeglicher Art einschließlich Musizieren ohne vorherige Genehmigung anzubieten oder zu betreiben,"

 

3. § 3 Abs. 3 Nr. 13 wird gestrichen.

 

4. § 3 Abs. 3 Nr. 14 wird gestrichen.

 

5. § 3 Abs. 3 Nr. 17 wird gestrichen.

 

6. § 3 Abs. 3 Nr. 19 wird gestrichen.

 

7. § 3 Abs. 3 Nr. 21 wird gestrichen.

 

8. Die Anlage 1 wird gestrichen.

 

9. Die Anlage 2 wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	mehrheitlich	2