08.11.2021 - 9.12 Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentli...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau von Busse bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Meyer

. bringt den Änderungsantrag (BV-V/07/0411-02-01) der Fraktion BG/FDP/KfV ein.

. teilt mit, dass unter Punkt 1 des angesprochenen Änderungsantrages die Nr. 3 in Nr. 2 geändert werde.

 

Herr Dr. Kerath

. bringt den Änderungsantrag (BV-V/07/0411-03-01) der SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

 

Herr Hochschild

. spricht sich für die Verwaltungsvorlage aus. Man müsse die Beschwerden der einzelnen Anwohner*innen über nächtliche Ruhestörungen ernst nehmen.

 

Herr Dr. Kasbohm

. informiert, dass die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ den Änderungsantrag (BV-V/07/0411-02-01) der Fraktion BG/FDP/KfV ablehnen werde.

. weist darauf hin, dass die Verwaltung beim Ausweisen der Grillflächen lediglich mitteilen solle, welche Flächen als Grillplätze geeignet wären. Das Ausstatten und Herrichten der Plätze sollte über die Ortsteilvertretungen im Zusammenhang mit Patenschaften erfolgen.

 

Frau von Busse

. weist darauf hin, dass die Grünflächensatzung nur für städtische Flächen gelte. Auf anderen Flächen, wie beispielsweise Innenhöfen, sei Grillen weiterhin möglich – sofern es der/die Eigentümer/in erlaube. 

 

Frau Wisnewski

. macht deutlich, dass bei den Regelungen in der Satzung viele Kompromisse eingegangen worden seien.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über den geänderten Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Antrag zur Vorlage BV-V/07/0411-02“ (BV-V/07/0411-02-01) der Fraktion BG/FDP/KfV abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 9.12.1).

. lässt über den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Antrag zur Vorlage BV-V/07/0411-04“ (BV-V/07/0411-03-01) von der SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 9.12.2).

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Neufassung der Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, bis zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit im Jahr 2022 in jedem Stadtteil mindestens eine Grillfläche auszuweisen.1

 

1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
29	6	1