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ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll:

behandelt unter TOP 9.12

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, folgende Änderungen am Satzungsentwurf zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- u. Hansestadt Greifswald vorzunehmen: 

 

A: 

1) §3, Absatz (3), Ziffer 9 wird folgendermaßen verändert: „9. Plakate oder sonstiges Werbematerial anzuschlagen sowie Waren und gewerbliche Dienste jeglicher Art ohne vorherige Genehmigung anzubieten“ 

 

2) §3, Absatz (3), Ziffer 13 wird folgendermaßen ergänzt: „…sowie an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen von 24:00 Uhr bis 08:00 Uhr“ 

§ 3 Absatz 3 Ziffer 13 wird gestrichen

 

 

B: Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, bis zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit im Jahr 2022 in jedem Stadtteil mindestens eine Grillfläche auszuweisen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

mehrheitlich

8

1

 

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