13.12.2021 - 9.18 Bebauungspläne für Eigenheime beschleunigen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Prof. Dr. Tolani bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Der Oberbürgermeister

. macht darauf aufmerksam, dass es bei der Beschleunigung der Erstellung von Bebauungsplänen zwei Probleme gebe:

Zum einen müsse die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben beachtet werden und zum anderen sei es das fehlende Personal.

 

Herr Alexander Krüger

. teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Beschlussvorlage aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zwiegespalten gegenüberstehe.

Möglicherweise müssten vereinzelt die Vergabekriterien überdacht werden, da es nicht Ziel sei, Besitzern von Eigenheimen ein weiteres zu verschaffen, sondern anderen Menschen die Möglichkeit zu bieten.

Aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage würde sich die Einstellung von zusätzlichem Personal schwierig gestalten.

 

Frau Dr. Wölk

. bezieht sich auf das ISEK, worin deutlich werde, dass zwar Eigenheime in der Stadt fehlen würden, aber mehr Wohnungen in Mehrfamilienhäusern benötigt würden. Das bedeute nicht, dass B-Pläne, in denen Eigenheime enthalten seien, nicht genauso schnell oder schneller vorangetrieben werden müssten, wie andere. Das Problem sei einfach, dass momentan nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden seien, um die B-Pläne bearbeiten zu können. Auch die Beschlussfassung dieser Vorlage würde keine Veränderung herbeiführen. Gegebenenfalls könne in der nächsten Haushaltsberatung darüber nachgedacht werden, ob man für diesen Bereich mehr Stellen schaffen könne. Die SPD-Fraktion werde dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. teilt mit, dass die Kosten für ein Haus aber auch für eine Wohnung exorbitant gestiegen seien. Wären für den Bereich des B-Plans 55 Eigenheime geplant worden, wären die Preise aufgrund der Attraktivität des Standortes noch höher ausgefallen.

Es werde in Greifswald eine gesunde und ausgewogene Auswahl zwischen den Wohnformen benötigt.

 

Herr König

. informiert, dass eine Überdeckung an Mehrfamilienhäusern bestehe. Das bedeute, dass eine größere Anzahl an Mehrfamilienhäusern gebaut werde, als nach dem ISEK geplant worden sei. Die Anzahl an Eigenheimen sei geringer als im ISEK vorgesehen. Bei der Erstellung des ISEKs sei von weniger Einwohner*innen ausgegangen worden, als es jetzt tatsächlich seien, wodurch diese Schieflage zwischen der Anzahl an Eigenheimen und der der Mehrfamilienhäuser begründet werden könnte. Daher sei es richtig, dass der knappe, zur Verfügung stehende Wohnraum so aufgeteilt werde, dass möglichst viele Menschen hier wohnen können. Es würden sowohl Mehrfamilienhäuser als auch Einfamilienhäuser in größerer Anzahl benötigt.

 

Herr Burmeister

. macht darauf aufmerksam, dass sich viele Menschen ihren Traum von einem Haus aufgrund der preislichen Lage in der Umgebung Greifswalds erfüllen würden. Dadurch entstehe ein zusätzlicher Pendlerverkehr.

 

Frau Socher

. sagt, dass das von Herrn Burmeister benannte Problem bereits seit vielen Jahren bestehe. Durch die vermehrten Umzüge in das Umland würde die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zunehmend Schlüsselzuweisungen verlieren.

 

Herr von Malottki

. befürchtet, dass der Einsatz aller Kapazitäten für Einfamilienhäuser zu Lasten der Schaffung von Mehrfamilienhäusern gehe. Viele Familien würden sich die möglicherweise geschaffenen Einfamilienhäuser nicht leisten können.

 

Frau von Busse

. bestätigt die Aussage von Herrn König, dass eine Überdeckung an Mehrfamilienhäusern bestehe und zu wenig Einfamilienhäuser laut ISEK vorhanden seien. In der Vergangenheit sei durch die Bürgerschaft der Fokus auf den sozialen Wohnungsbau gelegt worden, wodurch die Schaffung von Wohneigentum in den Hintergrund getreten sei.

Fakt sei, wenn die Stadt attraktiv bleiben solle, müsse Wohneigentum geschaffen werden. Täglich würden diesbezüglich mehrere Anfragen in der Stadtverwaltung eingehen.

. weist darauf hin, das in dem Verfahren keine Beschleunigung möglich sei und dieses mindestens zwei Jahre in Anspruch nehme. Allerdings könne die Prioritätensetzung verändert werden, an welchem B-Plan zuerst gearbeitet werde.

 

Herr Alexander Krüger

. möchte wissen, ob

-          durch Beschluss dieser Vorlage andere B-Pläne liegen bleiben würden.

-          ein ausgewogener B-Plan aufgrund dieser Beschlussvorlage zurückgestellt werden würde.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die B-Pläne vom Grundinteresse der Investoren abhängig seien und dadurch auch Verzögerungen auftreten könnten.

 

Herr König

. berichtet aus dem Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit, dass die CDU-Fraktion auf seine Nachfrage geantwortet habe, dass eine Priorisierung – statt Mehrfamilienhäuser Einfamilienhäuser zu bauen - nicht Intension der Beschlussvorlage sei. Unter dieser Absicht könne man der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, Bebauungspläne, welche ein hohes Potential für die Schaffung von Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern haben, zu beschleunigen und so schneller zur Satzungsreife zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	12	2