13.12.2021 - 9.7 überarbeitete OTV-Richtlinie, hier: Entscheidun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die einzelnen Varianten der Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt, in welcher Form die Doppelförderung bei Anträgen aus dem Ortsteilbudget ausgeschlossen werden soll.

 

Variante 1: „Eine Doppelförderung der beantragten Projekte aus diesem Budget und anderen städtischen Mitteln ist ausgeschlossen.“

 

Variante 2: „Eine Doppelförderung aus diesem Budget und anderen städtischen Mitteln ist ausgeschlossen.“

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Variante 1

Variante 2

Enthaltung

25

8

1

 

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Anlagen