13.12.2021 - 9.21 Nachrüstung ausgewählter Greifswalder Schulen o...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Gabel

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. informiert über eine Änderung in der Sachdarstellung:

 

Folgender Absatz in der Sachdarstellung wird ersatzlos gestrichen:

 

„Der vierteljährliche Bericht zum Stand der Finanzen, hier zum Stichtag 30.9.2021, stellt für 2022 eine höhere Gewerbesteuereinnahme aus 2019 in Höhe von bis zu 2.6 Mio. € in Aussicht. Daher werden die Gewerbesteuereinnahmen 2022 als Finanzierungsquelle vorgeschlagen. Da die Umsetzung des Vorhabens an die Einwerbung von Fördermittel gebunden ist, sollten dann 2023 80% dieser Summe an den Haushalt der Stadt wieder zurückfließen.“

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass die Verwaltung bereits in Vorbereitung auf diesen Antrag die Schulen abgefragt habe. Daraufhin hätten zwei Schulen ihr Interesse bekundet, wovon die Umsetzung in einer Schule aus baurechtlichen Gründen nicht möglich sei. Für die Erich-Weinert-Grundschule werde jedoch nach Beschlussfassung ein Antrag eingereicht.

 

Herr Alexander Krüger

. macht in diesem Zusammenhang noch einmal darauf aufmerksam, dass auch die Kindertagesstätten Anträge auf mobile raumlufttechnische Geräte stellen können.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. hofft, dass, im Falle von Fördermöglichkeiten im nächsten Jahr, weitere Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet werden können. Die Verwaltung habe plausibel gemacht, dass momentan die festinstallierten Anlagen in jedem Klassenzimmer die beste Lösung seien.

 

Herr Burmeister

. macht darauf aufmerksam, dass Unterrichtsräume von Kindern bis 12 Jahre bevorzugt behandelt werden, wodurch eine Vielzahl an Schulen in Greifswald ausgeschlossen werde.

 

Herr Kerl nimmt an der Sitzung der Bürgerschaft teil.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. hält das Vorhaben insbesondere mit dem Hintergrund der derzeit kursierenden Omikron-Variante des Corona-Virus für sehr wichtig.

 

Herr Ziola

. vermutet, dass heutzutage raumlufttechnische Anlagen zum Standard in Neubauten dazugehören. Eine nachträgliche Installation von festinstallierten Anlagen gestalte sich in einigen Fällen aufgrund des Denkmalschutzes schwierig, sei aber unbedingt zu befürworten.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit der Nachrüstung von ausgewählten Schulen mit festinstallierten raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen). Dabei sollten Räume für den Unterricht von Kindern bis 12 Jahre bevorzugt werden. Es sind Anlagen auszuwählen, die eine mögliche Virenlast nachweislich zu mehr als 99,95 % reduzieren können. Diese Anlagen sollten spätestens zum Herbst 2022 einsatzfähig sein. 

 

Die Verwaltung wählt auf Grundlage ihrer Informationsvorlage IV/07/0052 in geeigneter Abstimmungsform mit den Schulen selbst die betreffende/n Einrichtung/en aus. Die Umsetzung soll aber nur erfolgen, wenn dabei die bereits angekündigten Fördermittel des Bundes genutzt werden können. 

 

Die Gesamt-Investitionshöhe für diesen Beschluss für 2022 ist auf 500.000 € beschränkt. 

 

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft März 2022

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1	0