19.01.2022 - 10.3 Unterstützung von Gastronomie und Veranstaltung...

Frau Prof. Dr. Tolani bringt die Vorlage ein.

 

Folgende Punkte werden zur Diskussion gestellt:

 

1. Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Gaststätten mit Außengastronomie für das Jahr 2022
2. Aussetzung der Erhebung der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen für das Jahr 2022
3. Beantragung des Erlasses der Standgebühren für das Jahr 2021 für die Schausteller des Greifswalder Weihnachtsmarktes beim Veranstalter und ggf. Kostenübernahme durch die UHGW

 

Herr Rocke fragt zu Punkt 3 an, wenn ein Schausteller nicht aus Greifswald kommt, ist es dann Aufgabe der Stadt Greifswald, diese zu fördern?

 

Frau Socher unterstützt den Inhalt der Punkte 1 und 2. Zu Punkt 3 merkt Frau Socher an, dass beim Bundes- und Landesamt Förderungen beantragt werden können. Es wurden von den Schaustellern größtenteils beim Bundesamt Fördermittel beantragt. Es sollte das Problem der Doppelförderung Beachtung finden und bittet um nochmalige Prüfung.

 

Herr Ziola merkt an, die Schausteller zu unterstützen, sofern sie keine anderen Förderungen erhalten haben.

Die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Gaststätten mit Außengastronomie wird von Herrn Ziola befürwortet.

 

Frau Socher schlägt vor, die Punkte einzeln abzustimmen.

Frau Prof. Dr. Tolani möchte das Maßnahmenpaket gemeinsam abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	1