18.01.2022 - 9.5 Wahlwerbung ja - aber maßvoll und ökologisch

Frau Hübner bringt die Vorlage ein.

 

Frau von Busse und Herr Schick sprechen gegen diese Vorlage.

• Das Abhängen von falsch platzierten Plakaten bei der letzten Bundes- und Landtagswahl und die anschließende Inrechnungstellung hat die Parteien disziplinieren können. Als Ärgernis werden allerdings die Kabelbinder empfunden, die nach den Wahlen nicht von den Laternenpfählen entfernt werden.
• Die Idee, die Wahlplakate an einen zentralen Ort zu hängen, wäre in einem noch zu bestimmenden Rahmen gegebenenfalls auch für die Stadt Greifswald umsetzbar. Zu bedenken ist allerdings, dass eine Reduzierung der Wahlplakate die Gefahr birgt, dass die Werbung für die Kandidaten, die Parteien und deren Inhalte von den Wählern nicht mehr wahrgenommen wird. Dies könnte besonders kleine Stadtteile glauben machen, sie wären vergessen worden und so gewissen Parteien Vorschub leisten.
• Die Kapazitäten des zuständigen Tiefbau- und Grünflächenamtes sind derzeit personell begrenzt, so dass die Erarbeitung einer Satzung sowie deren Umsetzung als nicht leistbar erscheint. Die zusätzlichen Kosten sind nicht eingeplant.
• Die Wahlwerbung wird aus Sicht der Verwaltung nicht als zu viel empfunden. Die Anzahl der Masten, Laternen, an die tatsächlich (gestaltungs-)satzungskonform Wahlwerbung hängen darf, hält sich in Grenzen.
• Das Abreißen, in die Natur werfen, Vandalismus usw. wird auch durch eine Reduzierung nicht verhindert werden können.

 

Frau Hübner reagiert auf die vorgebrachten Punkte.

• Eine Reduzierung hat durchaus einen sichtbaren Effekt auf das Müllaufkommen und den Vandalismus.
• Für Greifswald sollen mehrere Standorte mit gezielten Plakatierungen gewählt werden, um eben die Wahrnehmbarkeit zu erhalten.
• Die Bürger stören sich durchaus an den Wahlplakaten. Verbesserungen haben sie nicht wahrgenommen.

 

Herrn König fehlt es in dieser Vorlage an dem Bezug zu naturschutztechnischen Fragen. Die Möglichkeit der Umsetzbarkeit ist für ihn vom besonderen Interesse: Kann die Verwaltung diesen Mehraufwand leisten?

 

Herr König lässt über die Vorlage abstimmen.