31.01.2022 - 8.13 Beschaffung und Aufbau Sirenen im Stadtgebiet G...

Frau von Busse bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Winckler

. ergänzt, dass dem Fördermittelgeber die Kurzfristigkeit der Umsetzung bis zum Ende des Jahres bewusst sei, sodass man davon ausgehen könne, dass es gegebenenfalls eine Verlängerung der Frist geben könnte, falls der Abschluss der Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei. Ein ähnliches Förderprogramm werde es so nicht mehr geben.

 

Herr Dr. Kerath

. erklärt, dass dies nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz ausdrücklich eine Aufgabe des Landkreises sei.

. bittet daher um Aufnahme in den Beschlusstext, dass der Oberbürgermeister beauftragt werde, dass die für diese Maßnahme entstehenden Kosten nötigenfalls vom Kreis eingeklagt werden.

 

Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Verantwortung ebenfalls beim Kreis sehe. Allerdings sollte den Mitgliedern des Hauptausschusses die Möglichkeit geboten werden, das Förderprogramm im Interesse der Bürger*innen zu nutzen.

 

Frau von Busse

. informiert, dass hinsichtlich der Frist für die Einreichung des Antrages beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern nachgefragt worden sei. Hier sei bestätigt worden, dass der Antrag bis heute, 23:59 Uhr, zumindest per Fax dort vorliegen müsse.

 

Herr Krüger

. kritisiert, dass die Vorlage so kurzfristig zur Verfügung gestellt worden sei.

. plädiert für den von Herrn Dr. Kerath genannten Änderungsantrag.

 

Frau Damm nimmt an der Sitzung teil.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass bis zur letzten Minuten Verhandlungen mit dem Kreis geführt worden seien, in der Hoffnung, eine Einigung zu finden. Nachdem klar war, dass es nicht dazu kommen werde, sei die Vorlage eingereicht worden.

. fasst den ergänzenden Änderungsantrag von Herrn Dr. Kerath zusammen und lässt darüber abstimmen:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bei der Universitäts- und Hansestadt Greifswald entstehenden Aufwand gegenüber dem Kreis notfalls gerichtlich geltend zu machen.“

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	3

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die außerplanmäßige Ausgabe zur „Beschaffung und Aufbau Sirenen im Stadtgebiet Greifswald“ mit einem Planansatz von 285.000 EUR für die Gesamtmaßnahme.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bei der Universitäts- und Hansestadt Greifswald entstehenden Aufwand gegenüber dem Kreis notfalls gerichtlich geltend zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	2	0