09.03.2022 - 9.2 Nachhaltiges Management des städtischen Grundst...

Herr Gabel merkt an als Vorgeschichte, dass die Bürgerschaft sehr schnell dabei war die Grundstücke zu verkaufen und nicht zu verpachten. Daher hat er sich mit Herrn Kremer von der Verwaltung zusammengesetzt und dort wurde besprochen, dass seit der Wende erhebliche Grundstücksvermögen verkauft worden sind. Hier handelt es sich um unvorstellbare Summen und entgangene Pachteinnahmen, diese schränken die Möglichkeiten der Stadt Greifswald ein. Es gab einen Beschluss von 1996, dass möglichst nicht mehr verkauft, sondern vermietet und verpachtet werden soll. Der Beschluss ist allerdings nicht eindeutig formuliert und sieht viele Ausnahmen vor. Vorschläge, Verbesserungen und Anregungen sind erwünscht. Die Beschlussvorlage ist in zwei Teile untergliedert. Möglichst viele Grundstücke sollen nicht verkauft, sondern vermietet oder verpachtet werden und eine Strategie soll durch die Verwaltung erstellt werden, welche die politische Richtung für ein nachhaltiges Grundstücksmanagement enthalten soll.

Herr Feldt informiert, dass er und die Abteilung Wirtschaft und Tourismus im täglichen Gespräch mit Investoren sei. Bei Investitionen im Gewerbegebiet ist das Thema Eigentum eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Es wird an erster Stelle eine Erbpacht angeboten, die Konditionen sind natürlich auch relativ günstig. Allerdings spielt bei der Gesamtfinanzierung der Punkt Sicherheiten gerade bei der Bank eine sehr große Rolle. Die Preise in den Gewerbegebieten sind vergleichsweise günstig, gerade im Vergleich zu Wohnbauflächen oder zu Gewerbestandorten z.B. in den alten Bundesländern. Die Einheitspreise, die über Jahre bestanden, wurden durch die Bürgerschaft abgeschafft. Jetzt muss vor jedem Verkauf der Gutachterausschuss beteiligt werden. Dadurch stiegen die Preise etwas an. Pro Quadratmeter sind das zwischen 25 € und 30 €. Bei der Gesamtinvestition spielt dies trotzdem eine kleinere Rolle. Herr Feldt regt an, die Gewerbegebiete in Bezug auf ein Verkaufsverbot nicht mit zu berücksichtigen. Natürlich der der Maßgabe die Erbpacht an erster Stelle mit anzubieten.

Herr Gau unterstützt die Aussagen von Herrn Feldt. Gerade Unternehmen, die sich in der Stadt ansiedeln, wollen vorwiegend kaufen. Die Unternehmen sollen ja nach Greifswald kommen, daher ist das nicht aus den Augen zu verlieren. Herr Gau befürwortet, dass die Unternehmer davon außer vor gelassen werden.

Herr Ziola schließt sich der Meinung von Herrn Feldt und Herrn Gau an. Das Investoren sich ansiedeln, darüber müssen wir froh sein. Den Unternehmern muss man auch entgegen kommen.

Herr Prof. Dr. Münzenberg kann es nachvollziehen, versteht aber nicht warum z. B. bei der Universität grundsätzlich der Verkauf nicht möglich ist. Sondern nur die Verpachtung.

Frau Wolter schließt sich ebenfalls der Meinung an und weist auch nochmal darauf hin, dass es sehr schwierig ist, überhaupt Gewerbe zu finanzieren. Man muss sehr viel Eigenkapital haben, um überhaupt eine Finanzierung über die Bank zu erhalten. Große Investoren kommen nicht nach Mecklenburg-Vorpommern, die Wirtschaft hier ist kleinteilig. Die kleinen Firmen müssen gefördert werden, da sie nicht so viel Eigenkapital zur Verfügung haben. Hier bleibt dann auch nur der Grundstückskauf. Sie unterstreicht nochmal, dass es unheimlich schwierig sei, für Unternehmen eine Finanzierung zu erhalten, im Gegenteil zur Privatfinanzierung.

Herr Feldt informiert, dass alle Gewerbegebiete in Greifswald seit den 90er Jahren bestehen. Hier laufen auch nach und nach die Förderungen aus. Für die Zukunft muss sich Gedanken darüber gemacht werden für ein neues Gewerbegebiet. Das Mischgebiet „Mühlenweg“ war extrem nachgefragt.

Herr Prof. Dr. Münzenberg fragt nach, welche großen Firmen in Greifswald Grundstücke besitzen. Er fragt konkret ob das Unternehmen Hanse-Yacht das Grundstück gehört.

Herr Rocke weist wie andere Mitglieder darauf hin, dass Gewerbegrundstücke ausgenommen bleiben sollten.

Herr Feldt informiert, dass die Erbpacht von Grundstücken die absolute Ausnahme sei. Auf einzelne Unternehmen kann nicht eingegangen werden.

Herr Gabel fragt, ob Herr Feldt dies bestätigen kann, dass je kleiner die Firma ist, umso mehr ist sie auf den Kauf angewiesen.

Herr Feldt bezieht das auf alle Firmen, unabhängig von der Größe. Gerade in den Verhandlungen ist der Verkauf ein gutes Argument. Greifswald würde in der Suche sonst mitunter aus der Gewerbedatenbank des Landes durch gewisse Filter rausfallen. Herr Feldt regt nochmals an, genau zu überdenken und abzuwägen, wo die Prioritäten liegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	4	3