21.03.2022 - 8.24 Vertreterbegehren zur Attraktivitätssteigerung ...

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die Voraussetzung für eine Beschlussfassung die Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern sei. Diese sei vor ca. einer Stunde eingegangen und falle hinsichtlich der Zulässigkeit des Vertreterbegehrens deutlich ablehnend aus. Weitere Informationen werden den Mitgliedern noch zur Verfügung gestellt.

 

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1