04.04.2022 - 10.26 Nichtumsetzung Einrichtungsbezogener Impfpflicht

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Kramer

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. beantragt namentliche Abstimmung.

 

Frau Damm

. teilt mit, dass ein jeweils vergleichbarer Antrag im Bundes- und Landtag bereits abgelehnt und im Kreistag nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Rein rechtlich sei der Antrag nicht umsetzbar.

. sieht durch die Impfpflicht eine Absicherung des Gesundheitssystems, da es sich beispielsweise in Frankreich und Österreich bereits gezeigt habe, dass sie zur Steigerung der Impfquote geführt habe. Als Konsequenz habe es kürzere Ausfälle bei Erkrankungen gegeben und zur Vermeidung von Infektionen beigetragen, wodurch der Personalausfall enorm reduziert werden konnte. Gleichzeitig würden durch das geimpfte Pflegepersonal auch Hochrisikopatient*innen geschützt. Kinder erhielten zumindest einen passiven Schutz und es sei noch nicht klar, mit welchen Langzeitfolgen zu rechnen sei.

 

Herr Hochschild

. teilt mit, dass er seit Wochen und Monaten für das Impfen werbe, weil er der Meinung sei, dass nur eine Impfung vor schweren Krankheitsverläufen schütze. Dies erfolge gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kommunalpolitik, den Landräten und Oberbürgermeistern.

. spricht sich dennoch gegen eine Impfpflicht aus.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen:

 

Mitglied der Bürgerschaft

JA

NEIN

ENTHALTUNG

Herr Ibrahim Al Najjar

entschuldigt

Herr Ulf Burmeister

 

X

 

Frau Camille Damm

 

X

 

Frau Rita Duschek

 

X

 

Herr Robert Gabel

 

X

 

Frau Yvonne Görs

 

X

 

Frau Sandra Grubert

 

X

 

Herr Prof. Dr. Frank Hardtke

entschuldigt

Frau Dr. Tjorven Hinzke

 

X

 

Herr Axel Hochschild

 

 

X

Frau Katharina Horn

 

X

 

Frau Anja Hübner

 

X

 

Herr Heiko Jaap

 

X

 

Frau Anica Jeske

entschuldigt

Herr Lutz Jesse

 

X

 

Frau Hulda Kalhorn

entschuldigt

Herr Dr. Jörn Kasbohm

entschuldigt

Herr Dr. Andreas Kerath

 

X

 

Herr Thomas Kerl

abwesend

Herr Gamal Khalil

entschuldigt

Herr Jörg König

 

X

 

Herr Nikolaus Kramer

X

 

 

Herr Alexander Krüger

 

X

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

X

 

 

Herr Christian Kruse

entschuldigt

Herr Jürgen Liedtke

 

 

X

Herr Egbert Liskow

 

 

X

Herr Dr. Thomas Meyer

 

X

 

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

 

X

 

Herr Christoph Oberst

 

X

 

Herr Gerd-Martin Rappen

 

X

 

Herr Stephan Reuken

entschuldigt

Frau Dr. Mignon Schwenke

 

X

 

Frau Birgit Socher

 

X

 

Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann

 

X

 

Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani

 

X

 

Herr Dr. Jörg Valentin

X

 

 

Herr Erik von Malottki

entschuldigt

Frau Kira Wisnewski

 

X

 

Frau Dr. Monique Wölk

 

X

 

Frau Katja Wolter

 

X

 

Frau Grit Wuschek

entschuldigt

Herr Ingo Ziola

 

X

 

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder wird beauftragt sich beim Landrat Michael Sack dafür einzusetzen:

  1. das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie vom 10.12.2021, insbesondere § 20 a zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in dem ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Rahmen, soweit möglich, nicht umzusetzen.

 

  1. Kann eine solche Umsetzung nicht vermieden werden, wird der Landrat beauftragt dafür zu sorgen, dass ihm in dem Rahmen zur Verfügung stehende und auszuübende Ermessen der Versorgungssicherheit der betroffenen Einrichtungen überwiegendes Gewicht zukommen zu lassen.
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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

3

26

3