04.04.2022 - 10.28 Außerplanmäßige Auszahlung für die Integrations...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Kramer

. spricht sich gegen den Antrag aus. Es sei überhaupt nicht abzustreiten, dass den Menschen aus der Ukraine geholfen werden müsse. Allerdings sei eine Integration nicht erforderlich, da die hier ankommenden Frauen und Kinder zurück in ihre Heimat wollen, sobald dies wieder möglich sei. Eine Integration sei zudem mit dem Asylrecht nicht vereinbar.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe selbst viele eigene Projekte zu finanzieren. Man sollte sich lieber um finanzielle Mittel aus dem Integrationsfonds des Landes bemühen, statt selbst die Kosten zu tragen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die außerplanmäßige Auszahlung i.H.v. 50.000 EUR als Eigenanteil der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Projekt Integrationshilfe für ukrainische Geflüchtete der ABS gGmbH. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	3	0