09.05.2022 - 10.28 Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV – 12 Euro...

Die Vorlage wird durch Herrn Dr. Kerath eingebracht.

 

Es wird die Frage gestellt, warum die Beschlussvorlage bereits jetzt in die Tagesordnung aufgenommen wurde, wenn doch die Beschlüsse der Regierung erst abgewartet werden müssen. Hierzu wird erklärt, dass, um einen nahtlosen Übergang gewährleisten zu können, die Beschlussvorlage bereits jetzt in diesen Gremienlauf mit eingereicht wurde.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich auf eine zur Kenntnisnahme und entscheiden sich gegen eine Abstimmung der Vorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen