09.05.2022 - 11.3 Migrantenbeirat der Universitäts- und Hansestad...

Die Vorlage wurde sehr kurzfristig zugeleitet. Daher schlägt Frau Dr. Schwenke eine komprimierte Debatte vor, weil dieser Sachverhalt zunächst in allen Fraktionen behandelt wird.

Frau Gatzke betont, dass eine Entscheidung im aktuellen Gremienlauf eine erste Wahl in 2022 ermöglichen würde. Die Wahlordnung berücksichtigt weitestgehend den bisherigen Vorschlag aus der Politik sowie die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses von Migrant*innen. Die Stadtverwaltung spricht sich für eine direkte Wahl per Briefwahl aus. Die Wahlordnung und die Satzung wurden sprachlich verständlicher formuliert. Eine Deckungsquelle in 2022 für die Gesamtkosten von 21.000,- € ist definiert. Ab 2023 beläuft sich der jährliche Zuschuss auf 3.000,- €.

Herr Al Najjar bemängelt, dass die in 2021 durch die Bürgerschaft beschlossene Vorlage nicht berücksichtigt wurde. Die aktuelle Vorlage beschränkt sich auf Briefwahl und die Anbindung an die Verwaltung stellt eine große Bevormundung des zukünftigen Beirates dar. Daher wird er diese Vorlage ablehnen.

Frau Kowalzyck stellt klar, dass durch den Beteiligungsprozess der Migrant*innen wichtige Anliegen berücksichtigt wurden.

Frau Dr. Schwenke erinnert, dass auch die Vorlage aus 2021 eine Beteiligung der Verwaltung und die sprachliche Überarbeitung der Satzung vorsah. Eine abschließende Beurteilung kann jedoch erst nach Vergleich der beiden Vorlagen erfolgen.

Herr Lerm wirbt für die Briefwahl, weil für eine andere Wahlordnung keine Wahlhelfer*innen zur Verfügung stehen. Auch die Briefwahl sieht ein Wahllokal mit Urne vor.

Frau Gatzke betont, dass 2021 eine Grundsatzentscheidung für einen Migrantenbeirat ohne Satzung und Wahlordnung beschlossen wurde. Sie argumentiert, dass auch die anderen Beiräte an die Verwaltung angebunden sind und von der beratenden und unterstützenden Begleitung profitieren. Eine Besonderheit dieses Beirates besteht in dem Angebot der politischen Teilhabe, dies begründet die Entscheidung für eine Direktwahl.

Im Sinne einer zeitnahen Entscheidung, regt Frau Wisnewski den Austausch zwischen den Fraktionen und mit Frau Gatzke per E-Mail an.

Frau Dr. Schwenke fasst zusammen, dass ein Beschluss über die Vorlage bereits in der nächsten Sitzung am 27.06.2022 von den Beratungen in den Fraktionen abhängt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Nicht abgestimmt