30.05.2022 - 8.37 Preisanpassung für die Vergabe der Eigenheimgru...

Beschluss:
auf TO der BS gesetzt
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Wortprotokoll

Herr Kremer bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Alexander Krüger

. bittet um Erklärung, was diese Beschlussvorlage in der Praxis bedeute.

 

Herr Kremer

. sagt, dass die Kaufverträge bis zum 08.07.2022 mit den alten Preisen geschlossen würden. Für die nach dem Termin geschlossenen Verträge müsse der neue Preis zugrunde gelegt werden.

 

Frau Socher

. fragt, ob aufgrund dieser Preisveränderung mit einer Klagewelle zu rechnen sei.

 

Dies wird verneint.

 

Frau von Busse

. erklärt, dass ein Beschluss als Grundlage für die Grundstückspreise diene, welcher unter der Annahme gefasst worden sei, dass das Wertgutachten zwei Jahre gelte. Das Gutachten laufe nun im Juli 2022 aus. Die Vermarktung der weiteren Grundstücke solle möglichst zeitnah fortgesetzt werden. Infolgedessen solle dieser Vorratsbeschluss gefasst werden, damit die Verwaltung die Grundstücke zu dem vom Gutachterausschuss noch zu ermittelnden Verkehrswert verkaufen könne.

 

Der Oberbürgermeister

. ergänzt, dass es sich hierbei um eine Vorgabe des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern handele.

 

Auf Nachfrage von Herrn Alexander Krüger teilt Herr Kremer mit, dass die Grundstücke in der zweiten Reihe aufgrund ihrer Lage nicht sehr begehrt seien.

. ist der Meinung, dass für diese Grundstücke ein anderer Preis angemessen wäre.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

einstimmig

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