27.06.2022 - 11.5 Nutzungsvereinbarung mit dem Landkreis V-G, alt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft ermächtigt die Betriebsleitung zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem LK V-G mit folgendem Inhalt:

  1. Die alte Kita Zwergenland wird dem LK zweckgebunden als Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel befristet überlassen, voraussichtlich vom 15.10.2022 bis zum 31.05.2024.
  2. Die Hanse-Kinder übernehmen die notwendige Herrichtung des Gebäudes und die damit verbundenen Kosten.
  3. Die Kosten werden vom LK V-G über die Nutzungsdauer vollständig refinanziert.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

einstimmig

0

0

 

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Anlagen

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