27.06.2022 - 11.5 Nutzungsvereinbarung mit dem Landkreis V-G, alt...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft ermächtigt die Betriebsleitung zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem LK V-G mit folgendem Inhalt:

1. Die alte Kita Zwergenland wird dem LK zweckgebunden als Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel befristet überlassen, voraussichtlich vom 15.10.2022 bis zum 31.05.2024.
2. Die Hanse-Kinder übernehmen die notwendige Herrichtung des Gebäudes und die damit verbundenen Kosten.
3. Die Kosten werden vom LK V-G über die Nutzungsdauer vollständig refinanziert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0