17.08.2022 - 9.3 Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Lange...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Zusätze:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum:
- Mi, 17.08.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr König berichtet, dass in der größten Fußgängerzone der Stadt über einen längeren Zeitraum beobachtet wird, dass der Lieferverkehr enorm zugenommen hat und sich sehr ausgebreitet hat. Dieses wirkt als sehr störend für den Tourismus und die Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag wird eingebracht, dass entsprechende Lieferzonen eingerichtet werden.
Herr Rose ist Anwohner der Steinbeckerstraße. Er gibt zu bedenken, dass dies möglich sein wird. Es ist erforderlich, wenn entsprechende Lieferzonen eingerichtet worden sind, dass dies auch auf Einhaltung ständig überprüft wird. Sein Vorschlag ist, dass man die Einkaufszone in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 18:00 Uhr kontrolliert. Das Einrichten einer Lieferzone ist nur ein verschobenes Problem.
Frau Dr. Fast stimmt der Aussage von Herrn Rose zu.
Herr Winckler erklärt, dass das Ordnungsamt nicht den fließenden Verkehr kontrollieren darf.
Herr König teilt mit, dass die Polizei schon mehrfach aufgefordert wurde, hier Kontrollen zu veranlassen. Was auch sehr störend ist, ist ebenfalls das Wenden in der Fußgängerzone.
Herr Winckler weist darauf hin, dass eine flächendeckende Abpollerung viele Dinge nach sich zieht, angefangen von den entstehenden Kosten dafür. Probleme entstehen auch für die Feuerwehren und Rettungsfahrzeuge, die hier entweder einen Zeitverzug durch Poller haben oder durch eventuell nicht funktionierende elektrische Poller-Anlagen sich andere Zufahrtsweg suchen müssen.
Frau Görs empfiehlt, dass hier der kommunale Ordnungsdienst erst einmal aktiv werden soll.
Frau Dr. Fast kann nicht nachvollziehen, warum die Polizei nicht in der Fußgängerzone Kontrollen vornimmt.
Herr Winckler tendiert nicht zu einer Abpollerung der Zufahrtsstraßen.
Herr König möchte gerne, dass ein Prüfauftrag erstellt wird.