23.08.2022 - 8.10 Einmalige Ausgleichszahlung für städtische Rein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.10
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Di, 23.08.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- auf TO der BS gesetzt
Wortprotokoll
Herr Liedtke.
. teilt mit, dass in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 15.08.2022 gesagt worden sei, dass zwischenzeitlich zwischen den Tarifpartnern alle Unstimmigkeiten geklärt worden seien, sodass gegebenenfalls auf diese Beschlussvorlage verzichtet werden könne.
. fragt, nach dem aktuellen Stand.
Herr Lerm
. informiert, dass eine grundsätzliche Einigung zwischen den Tarifparteien erzielt worden sei. Allerdings stehe das Votum der Vollversammlung der Reinigungskräfte noch aus. Diese solle am 31.08.2022 stattfinden.
. geht von einem positiven Votum aus, da die Reinigungskräfte die Änderungen befürworten.
Die Entscheidung der Gewerkschaft orientiere sich am Votum der Vollversammlung. Anschließend werde die Unterschrift der Gewerkschaft unter dem Änderungstarifvertrag – je nach Votum – geleistet.
Herr Dr. Kasbohm
. ergänzt, dass die Beschlussvorlage zurückgezogen werde, wenn die Unterschrift der Gewerkschaft erfolgt sei. Falls nicht, bleibe die Beschlussvorlage bestehen.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.