23.08.2022 - 8.14 Assistenzhunde von der Hundesteuer befreien
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.14
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- CDU-Fraktion
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Di, 23.08.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Frau Stawinski
. sagt, bezugnehmend auf die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 15.08.2022, dass die Hundesteuersatzung ohnehin angepasst werden und zum 01.01.2023 in Kraft treten solle. Der in der Beschlussvorlage angesprochene Sachverhalt würde in diesem Zuge – auch ohne Beschluss – in diese Änderung aufgenommen.
. bittet insofern um das Zurückziehen der Beschlussvorlage.
. regt an, sollte die Fraktion das Zurückziehen nicht in Betracht ziehen, die Umsetzung bis zur nächsten Satzungsänderung aufzuschieben und die Beschlussvorlage dahingehend zu ändern.
Herr Hochschild
. teilt mit, dass die Beschlussvorlage zurückgezogen werde.
Abstimmungsergebnis:
zurückgezogen