23.08.2022 - 8.1 Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder...

Herr Hochschild

. spricht sich gegen die Beschlussvorlage aus.

. bittet um Änderung des Personenkreises, die für den Ehrenrat in Frage kommen. Neben dem Präsidenten/der Präsidentin der Bürgerschaft und dem Oberbürgermeister sollte die Mitgliedschaft nicht auf Fraktionsvorsitzende beschränkt werden, sondern auch eine Mitarbeit eines Fraktionsmitgliedes möglich sein.

 

Der Oberbürgermeister

. macht darauf aufmerksam, dass durch diese Beschlussvorlage ein Beschluss der Bürgerschaft umgesetzt werde. Im Vorfeld seien alle Fraktionen nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen gefragt worden. Die Rückmeldungen seien sehr überschaubar gewesen.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	1