15.08.2022 - 8.12 Überplanmäßige Ausgabe/ Auszahlung für das Bauv...

Herr Feldt bringt die Beschlussvorlage ein.

Derzeit soll die Auszahlung aus dem Topf der „Alten Mensa“ erfolgen, welche nach Bescheidung der weiteren Fördermittel für das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie, die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehen, wieder zurückgeführt werden sollen. Im Herbst 2022 sollen die Fördermittel zur Verfügung stehen. Bis dato ist nur eine fernmündliche Zusage über diese weiteren Fördermittel getätigt worden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Krüger, ob es sich hierbei um die letzte Nachzahlung handelt, entgegnet Herr Feldt, dass nach Berechnungen die Summe dann ausreicht, um das Z4 fertigzustellen.

 

Herr Evers fragt nach, was passiert, wenn die Fördermittel geringer ausfallen. Frau Stawinski erläutert, dass die 39,9 Mio. Euro im Haushalt enthalten sind. Selbst wenn die Fördermittel nicht in der Höhe ausfallen, können die Rechnungen beglichen werden. Unterm Strich macht es aber natürlich das Ergebnis schlechter, weil weniger Sonderposten aufzulösen sind.

 

Herr Krüger regt ebenfalls für die nächste Haushaltsdebatte an, aufzulisten, welche Posten finanziert werden, was für Zusagen gemacht wurden, was davon bereits erfüllt worden ist und wo genau das Delta liegt.

 

Die Beschlussvorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	1