05.09.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über:

 

nachträglich eingegangene Vorlagen:

• „Umbesetzung Ausschüsse und weitere Gremien“ (BV-P-ö/07/0238)
  . schlägt vor, diese als TOP 9.2.2 einzuordnen.
• „Umbesetzungen Ausschüsse, OTVs, Werksausschuss Abwasserwerk, Fachbeirat GMG“ (BV-P-ö/07/0239-01)

Hierzu liegt eine neue Version vor.

. schlägt vor, diese als TOP 9.2.3 einzuordnen.

• „Abberufung Mitglied OTV Schönwalde I/ Südstadt“ (BV-P-ö/07/0240)

. schlägt vor, diese als TOP 9.2.4 einzuordnen.

• „Nachbesetzung Stellvertreter für den Hauptausschuss“ (BV-P-ö/07/0241)

. schlägt vor, diese als TOP 9.2.5 einzuordnen.

 

Herr Dr. Meyer

. bittet um Begründung der Dringlichkeit des Antrages „Abberufung Mitglied OTV Schönwalde I/ Südstadt“ (BV-P-ö/07/0240) und anschließende Abstimmung, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt werde.

 

Herr Dr. Kerath

. begründet die Dringlichkeit der genannten Beschlussvorlage.

. beantragt im Namen der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlage auf die Tagesordnung.

 

Frau Dr. Schwenke

. zieht im Namen der Einbringer Dr. Mignon Schwenke, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI  MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beschlussvorlage „Einmalige Ausgleichszahlung für städtische Reinigungskräfte“ (BV-P-ö/07/0193-03) unter TOP 9.10 zurück. Nach langen Diskussionen und viel Aufwand sei es endlich gelungen, eine übertarifliche Vereinbarung zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft abzuschließen.

 

einen nachgereichten Änderungsantrag:

• zu TOP 9.3 „Änderungsantrag zu: Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0569“ (BV-V/07/0569-01)

 

neue Versionen:

• zu TOP 9.11 „Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Langen Straße“ (BV-P-ö/07/0230-0-01)
• zu TOP 9.13 „Stadt Greifswald soll Energie sparen - ökologisch, effizient und sozial“ (BV-P-ö/07/0232-0-01)
• zu TOP 9.14 „Anschaffung von Stoffwindeln unterstützen“ (BV-P-ö/07/0234-0-01)

 

Herr Liskow

. informiert, dass die Verwaltung mitgeteilt habe, dass die Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Ausgabe/Auszahlung für die Überplanung der Kreuzung Platz der Freiheit (Lichtsignalanlage und angrenzende Verkehrsflächen)“ (BV-V/07/0631) zurückgezogen und damit nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse.

 

Frau Damm nimmt an der Sitzung teil.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über die Einordnung der folgenden Beschlussvorlagen abstimmen:

 

• „Umbesetzung Ausschüsse und weitere Gremien“ (BV-P-ö/07/0238)
  Einordnungsvorschlag: als TOP 9.2.2
• „Umbesetzungen Ausschüsse, OTVs, Werksausschuss Abwasserwerk, Fachbeirat GMG“ (BV-P-ö/07/0239-01)

Einordnungsvorschlag: als TOP 9.2.3

• „Nachbesetzung Stellvertreter für den Hauptausschuss“ (BV-P-ö/07/0241)

Einordnungsvorschlag: als TOP 9.2.5

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

. lässt namentlich über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Abberufung Mitglied OTV Schönwalde I/ Südstadt“ (BV-P-ö/07/0240) abstimmen:

 

Mitglied der Bürgerschaft	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Herr  Ibrahim Al Najjar	X
Herr  Johannes Barsch	X
Herr  Ulf Burmeister			X
Frau  Camille Damm	X
Frau  Rita Duschek	X
Herr  Robert Gabel	X
Frau  Yvonne Görs	X
Herr Prof. Dr. Frank Hardtke		X
Frau Dr. Tjorven Hinzke	X
Herr  Axel Hochschild	entschuldigt
Frau  Katharina Horn	X
Frau  Anja Hübner	abwesend
Herr  Heiko Jaap		X
Frau Anica Jeske	entschuldigt
Herr  Lutz Jesse		X
Herr Dr. Jörn Kasbohm	X
Herr Dr. Andreas Kerath	X
Herr  Thomas Kerl	entschuldigt
Herr  Gamal Khalil	abwesend
Herr  Jörg König	X
Herr  Nikolaus Kramer		X
Herr  Alexander Krüger	X
Herr  Jörg-Uwe Krüger		X
Herr  Christian Kruse		X
Herr  Jürgen Liedtke		X
Herr  Egbert Liskow			X
Herr Dr. Thomas Meyer		X
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	X
Herr Christoph Oberst	X
Herr Gerd-Martin Rappen		X
Herr Stephan Reuken		X
Frau Dr. Mignon Schwenke	X
Herr Daniel Seiffert	X
Frau  Birgit Socher	X
Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann	X
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani			X
Herr Dr. Jörg Valentin	entschuldigt
Frau  Kira Wisnewski	X
Frau Dr. Monique Wölk	X
Frau  Katja Wolter		X
Frau  Grit Wuschek	entschuldigt
Herr Ingo Ziola		X

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	12	3

 

Die gem. §29 Abs. 4 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) erforderliche Mehrheit von 22 Stimmen wurde nicht erreicht, sodass die Beschlussvorlage nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0